Ärger um Wahl des Behindertenbeauftragten hält weiter an
Der Landesbehindertenbeirat übt weiter heftige Kritik an der Landesregierung im Streit um die Wahl des neuen Behindertenbeauftragten. Die Interessenvertretung der Betroffenen fühlt sich übergangen – und fordert einen besseren Umgang von der Politik. Kritik gibt es auch am neuen Beauftragten Michael Schmaus.
Der Ärger um das Amt des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland ist immer noch groß. Auch bei der Sitzung des Landesbehindertenbeirats am Dienstag war der Unmut über das Verhalten des Landtagspräsidiums deutlich spürbar.
Denn auch zwei Wochen nach der Wahl sind noch viele Fragen offen. Warum musste der Amtsinhaber Daniel Bieber vorzeitig gehen, obwohl er bis 2025 gewählt wurde? Eine offizielle Begründung des Landtagspräsidium gibt es nicht. Sollte der als unbequem geltende Daniel Bieber abgesägt werden, um Platz für einen Kandidaten zu schaffen, der der Landesregierung näher steht? Das vermuten einige Gremienmitglieder.
Offizielle Stellungnahme an Landtagspräsidium geplant
Vielmehr ärgerte die Beiratsmitglieder aber der Umgang des Landtagspräsidiums mit dem Gremium der Betroffenen. "Die Prozesse waren teilweise nicht sehr durchsichtig und dann plötzlich in einer Beschleunigung, dass man da einfach nicht mehr sinnvoll agieren konnte", sagt Michael Warken vom Verein "Miteinander Leben Lernen".
Rudolf Leidisch, Vertreter der kommunalen Behindertenbeauftragten, fasst es so zusammen: "Was gibt das Bild für unser Klientel ab, wenn das Gremium, das sie vertritt, praktisch nicht respektiert wird?"
Dem Ärger will der Beirat nun auch in einer offiziellen Stellungnahme an das Landtagspräsidium Luft machen. In einem Entwurf wird das intransparente Wahlverfahren kritisiert – verbunden mit der Forderung, dem Gremium endlich mehr Mitsprache einzuräumen.
Bieber kündigte Abschied an
Der scheidende Landesbehindertenbeauftragte Daniel Bieber kündigte am Dienstag zudem seinen Abschied an; er werde nicht weiter vor Gericht um seinen Verbleib im Amt kämpfen. Anfang Februar hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes seinen Eilantrag, sein Amt fortführen zu dürfen, abgelehnt.
Trotzdem könnte es noch zu einem weiteren Rechtsstreit kommen. Eine unterlegene Bewerberin prüft zurzeit eine Klage wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Schwieriger Start für Nachfolger Schmaus
Zum 1. März übernimmt erstmal Michael Schmaus. Doch schon jetzt kündigt sich ein schwieriger Start für den Nachfolger an. Ottmar Miles-Paul – ehemaliger Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz und einer der lauteren Stimmen für die Rechte von Behinderten – vergleicht die Neuwahl mit "der Wandlung vom Saulus zum Paulus".
Denn Schmaus vertrat in den vergangenen Jahren nicht die Betroffenen, sondern – als Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen – die Arbeitgeberseite. "Das System der Werkstätten soll reformiert werden. Und da braucht es ganz laut die Stimmen behinderter Menschen selbst", sagt Miles-Paul. Ob es Schmaus gelingen wird, diese zu vertreten, daran gibt es offenbar Zweifel.
Über dieses Thema hat auch die SR info Sendung "Region am Nachmittag" im Radio am 20.02.2024 berichtet.
