Am 9. Juni wird im Saarland gewählt. Nicht nur bei den Kommunalwahlen auch bei der Europawahl können die Saarländerinnen und Saarländer dabei ihre Stimme abgeben. Erstmals wird dabei in diesem Jahr auch das im Januar neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zur Wahl stehen.
Das BSW tritt für die Europawahl sowie für die Stadträte in Dillingen und Ottweiler und die Kreistage in Neunkirchen und Saarlouis an. Gemeinsam mit ihrem Mann Oskar Lafontaine war Wagenknecht am Montag zu einer Wahlkampfveranstaltung ins Saarland gekommen.
Kritik an Ampelpolitik
Vor rund 500 Menschen kritisierte sie vor der Saarbrücker Europagalerie die Politik der Bundesregierung. Die Ampelregierung verspiele den Wohlstand dieses Landes.
In ihrer Rede ging sie unter anderem auf hohe Energiepreise ein. Diese seien unter anderem so hoch, "weil wir uns als die Moralweltmeister dieser Welt aufspielen, die jetzt vor lauter Moral nicht mehr das russische Öl kaufen können", sagte Wagenknecht. "Wir kaufen es über Indien. Das wird über die halbe Welt verschifft, natürlich ist es dann viel viel teurer."
Kein Gas mehr aus Russland zu beziehen, aber gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete zu liefern sei purer Zynismus. Zynisch sei auch die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland. So sei etwa die Rentenpolitik völlig verfehlt und respektlos gegenüber den Menschen, die den deutschen Wohlstand mit aufgebaut hätten.
Forderung nach Friedensverhandlungen
In Bezug auf die bevorstehende Europawahl kritisierte Wagenknecht, die EU-Institutionen seien von Lobbyisten beeinflusst. Sie forderte mehr Eigenverantwortung für die Mitgliedsstaaten. Zum Krieg in der Ukraine sagte Wagenknecht, Deutschland solle sich für Friedensverhandlungen einsetzen.
Auch der frühere saarländische Ministerpräsident Lafontaine äußerte sich bei der BSW-Veranstaltung. Er forderte mit Blick auf die militärischen Konflikte in der Welt eine "Diplomatie des Friedens". Aus seiner Sicht sollte die militärische Unterstützung für die Ukraine beendet werden.
Über dieses Thema berichtet auch der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen am 27.05.2024.