Doch keine Anzeige gegen Wagenknecht

Am 27. Mai hatten Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine an einer Wahlkampfveranstaltung ihrer neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Saarbrücken teilgenommen.

Wagenknecht hat dort in einer Rede vor rund 300 Anhängern gefordert, den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine "zu stoppen" und "nicht weitermachen" zu lassen. Mit seinem Plädoyer für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium trage Kiesewetter "den Krieg nach Deutschland", sagte die BSW-Chefin. Und solche Menschen müsse man stoppen.

Am vergangenen Samstag war Kiesewetter an einem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Aalen von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Der Angreifer soll den 60-jährigen CDU-Politiker als "Kriegstreiber" beschimpft und ihn nach Zeugenaussagen zu Boden geschlagen haben.

Kiesewetter dementiert Anzeige

Bloomberg News berichtete jetzt, dass Kiesewetter Anzeige gegen Sahra Wagenknecht wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt habe. Auch gegen Wagenknechts Ehemann, den früheren Linken-Politiker Oskar Lafontaine, habe er Anzeige erstattet.

Das Bundestagsbüro von Kiesewetter dementierte diesen Bericht jetzt. Es bestätigte dem SR, dass es keine Anzeige gegen Wagenknecht gebe. Zur Frage, ob eine Anzeige gegen Lafontaine laufe, wollte sich das Büro nicht äußern.

Lafontaine, der in Saarbrücken unmittelbar nach Wagenknecht sprach, hatte unter anderem gefordert, "Verrückte" wie den CDU-Politiker "hinter Schloss und Riegel" zu bringen, weil sie verfassungswidrig zum Krieg aufriefen.

Kiesewetter wolle den offenen Konflikt mit der Atommacht Russland und riskiere damit den Dritten Weltkrieg. Kiesewetter spiele "mit dem Feuer", wenn er fordere, Deutschland solle "Raketen nach Moskau schicken".

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 05.06.2024 berichtet.

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