Finanzminister von Weizsäcker verteidigt Transformationsfonds
Auf die scharfe Kritik des Rechnungshofs am saarländischen Transformationsfonds hat Finanzminister von Weizsäcker abwiegelnd reagiert. Der Prüfbericht enthalte wertvolle Hinweise, es gebe jedoch auch unterschiedliche Einschätzungen in der Sache. Die CDU sieht sich in ihrem Vorgehen bestätigt.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat den Transformationsfonds gegen die Kritik des Rechnungshofes verteidigt. Dieser hatte in einem Sonderbericht die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds als intransparent und unzulänglich kritisiert und insgesamt kaum ein gutes Haar an der Ausgestaltung des Fonds gelassen.
Rechnungshof erhält Sitzungsunterlagen
Von Weizsäcker dankte den Prüfern für "wertvolle Hinweise und Anregungen", die man aufgreifen wolle. So werde die Landesregierung dem Rechnungshof künftig auch Unterlagen zu den vertraulichen Beiratssitzungen zur Verfügung stellen. Dazu hätten die Mitglieder des Beirates ihr OK gegeben.
Allerdings teile er nicht alle Einschätzungen und Kritikpunkte, die der Rechnungshof angebracht habe, so von Weizsäcker in einem schriftlichen Statement. Der Investitionsbegriff etwa werde vom Rechnungshof seiner Ansicht nach "enger ausgelegt, als der Landesgesetzgeber es intendiert haben dürfte". Insgesamt sei es "kaum verwunderlich, dass der Rechnungshof des Saarlandes kritisch gegenüber schuldenfinanzierten Sondervermögen ist, wie wohl jeder Rechnungshof bundesweit".
Wirtschaftsplan und Wirkungskontrolle
Dass viele Projekte innerhalb des Wirtschaftsplans des Fonds nur sehr vage formuliert seien, liege in der Natur der Sache, so der Finanzminister. Viele Projektdetails könnten erst im weiteren Prozess konkretisiert werden.
Vollumfänglich zustimmen könne er hingegen dem Hinweis des Rechnungshofes, dass eine funktionierende Wirkungskontrolle des Transformationsfonds unerlässlich sei. Deshalb würden grundsätzlich für alle Projekte Ziele und Indikatoren als Basis für die Erfolgskontrolle festgelegt. Aufgrund der Komplexität der Transformation sei es allerdings nicht möglich, einheitliche projektübergreifende Maßstäbe festzulegen.
CDU sieht Kritik bestätigt
Die CDU, die eine Woche zuvor einem Kompromiss mit der Landesregierung über den Fonds zugestimmt hatte und eine Klage damit ausschließt, sieht sich durch den Prüfbericht dennoch in ihrer Kritik bestätigt.
Man habe es in den Verhandlungen mit der SPD geschafft, negative Aspekte zu beseitigen, so der haushaltspolitische Sprecher der Union, Stefan Thielen. In den Beratungen im Landtag werde seine Fraktion darauf achten, dass die angesprochenen Punkte angemessen berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der Notlagebeschlüsse und des Wirtschaftsplans.
FDP kritisiert SPD und CDU
Die FDP kritisiert hingegen nicht nur die SPD für die vom Rechnungshof bescheinigten "Unzulänglichkeiten und die Intransparenz" des Fonds, sondern auch die Union. Diese werde "ihrer Rolle als Opposition in keiner Weise gerecht".
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 05.11.2024 berichtet.
