Eigentlich hatte die Landesregierung damit gerechnet, dass in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus dem größtenteils schuldenfinanzierten Transformationsfonds für den klimaneutralen Umbau der Saar-Wirtschaft ausgegeben werden. Doch am Ende dürften es nur etwa 250 bis 300 Millionen Euro sein, sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Hintergrund ist, dass die saarländische Stahlindustrie, einer der größten Empfänger der Gelder, nicht so schnell vorankommt wie ursprünglich geplant. Denn nicht nur die heimische Stahlindustrie will auf eine klimafreundlichere Produktion umstellen, sondern auch andere Konzerne. Das führt zu Verzögerungen in der Umsetzung, vor allem wegen der Zulieferer, und damit auch beim Geldbedarf.
Laufzeit bis in folgende Legislaturperiode
Sorge bereitet das der Landesregierung nicht. Es gehe beim Transformationsfonds schließlich darum, dass Geld zur Verfügung stehe, wenn es gebraucht wird, so von Weizsäcker. Das sei weiterhin der Fall.
Laut von Weizsäcker geht die Landesregierung davon aus, dass die Gelder aus dem Sondervermögen bis weit in die folgende Legislaturperiode eingesetzt werden. Sie würden aber wohl deutlich vor dem ursprünglich geplanten Ende des Fonds im Jahr 2032 verausgabt sein.
Der Begründungszusammenhang, den das Land angeführt hat, um im Rahmen der Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen zu können, wirkt laut von Weizsäcker über mehrere Jahre fort. So seien nach dem extrem hohen Energiepreisanstieg nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Strompreise weiter hoch. Das stelle die Saar-Industrie vor große Probleme.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 19.07.2024 berichtet.