Heute kommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union im Bundesinnenministerium zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
Die Kommunen fordern deutlich schärfere Maßnahmen für die Einreise nach Deutschland. Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Beispiel dafür ausgesprochen, Menschen ohne gültigen Pass keinen Asyl mehr zu gewähren. Auch von einer Obergrenze für Geflüchtete ist die Rede.
Recktenwald spricht von „Migrationskrise“
Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen reichen dem St. Wendeler Landrat und Vorsitzendem des Saarländischen Landkreistages, Udo Recktenwald, hingegen nicht aus. Es könne nur ein erster Schritt sein, was in Berlin beschlossen wurde. „Wir haben in den letzten fast zehn Jahren rund vier Millionen Asyl-Erstanträge und Ukrainer ins Land bekommen.“
Die Migrationskrise, die sich daraus gebildet habe, sei ein europäisches Thema. Das muss nach Ansicht von Recktenwald auch europäisch und national gelöst werden. „Es wird aber immer mehr auf dem Rücken der Kommunen gelöst und die Aufnahme-, Unterbringungs- und Integrationsfähigkeit ist total erschöpft“, kritisiert der CDU-Politiker. Mal abgesehen von der finanziellen Herausforderung, die das für die Kommunen bedeute.
Dass die Lage im Saarland entspannt ist, hält Recktenwald für einen trügerischen Blick. „Natürlich haben wir zurzeit weniger Neuankömmlinge als etwa im vergangenen Jahr.“ Trotzdem gebe es aber jeden Monat noch zahlreiche Asylanträge und Flüchtlinge, die ins Saarland kämen. Die Wohnkapazitäten seien erschöpft.
Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Entscheidend ist für den St. Wendeler Landrat, dass diejenigen, die keinen Grund haben, einen Asylantrag zu stellen, erst gar nicht in unser Land kommen. „Das heißt, wir müssen die Grenzkontrollen beibehalten und an den europäischen Außengrenzen dafür sorgen, dass auch nur diejenigen kommen, die wirklich als Flüchtling anerkannt werden können.“
Denn wenn die Menschen erst einmal hier seien und bis entschieden werde, ob ihr Asylgesuch berechtigt sei oder nicht, ist es in den Augen von Recktenwald auch oft zu spät. „Viele tauchen unter, viele können nicht abgeschoben werden oder haben ihre Identität nicht geklärt. Da müssen wir deutlicher zurückführen und zurückweisen.“
Für ihn sei außerdem nicht erklärlich, dass man über die Frage, ob man Straftäter nach Syrien oder Afghanistan zurückführen kann, überhaupt diskutieren muss. „Straftäter sind diejenigen, die hier Straftaten begehen, und unsere Aufgabe ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Recktenwald. In Deutschland gebe es fast 300.000 ausreisepflichtige Personen. Davon verfügten 50.000 nicht einmal über eine Duldung. "Das wäre ja schon mal ein Anfang, wenn die abgeschoben würden", so der CDU-Politiker.
„Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Unzufriedenheit der Menschen mit der Situation anschaut, kommen wir als Politik gar nicht umhin, hier ein schärferes Recht zu beschließen, die jetzt beschlossenen Maßnahmen zu erweitern und ein Gesamtpaket für die Migrationspolitik vorzulegen, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik haben“, so der Landrat.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 03.09.2024 berichtet.