Yeboah-U-Ausschuss fordert umfangreiches Aktenmaterial an
Der Untersuchungsausschuss zu der rassistischen Anschlagsserie in den 1990er Jahren im Saarland hat am Montagmorgen erste Beschlüsse gefasst. Die Abgeordneten wollen bis zum Jahresende zunächst die Akten studieren.
In einem ersten Beweisbeschluss haben die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zum Fall Yeboah zahlreiche Unterlagen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Verfassungsschutzes, der beteiligten Ministerien und des Koblenzer Yeboahprozesses angefordert.
Zudem beschlossen die Ausschussmitglieder nach SR-Informationen ein sogenanntes Aktenmoratorium. Damit sollen die beteiligten Behörden Fristen zur Vernichtung von Akten aussetzen.
Lafontaine als Zeuge im U-Ausschuss?
Bis zum Jahresende sind noch zwei Sitzungen des U-Ausschusses geplant. Dabei könnten dann die ersten Zeugen benannt werden.
Die SPD-Abgeordnete Kira Braun sagte, bei der Aufklärung der Anschlagsserie werde keine Rücksicht auf parteipolitische Zugehörigkeiten genommen. So müssten voraussichtlich auch damals verantwortliche SPD-Politiker wie Oskar Lafontaine und Friedel Läpple als Zeugen aussagen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.10.2023 berichtet.
