In der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aus einer "Brüsseler Erklärung" geht nach den Beratungen der Länderchefinnen und Länderchefs hervor, dass sich die Bundesländer geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen aussprechen.
Scholz hatte bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel könne sich zu den deutschen Plänen für einen Industriestrompreis nicht äußern, weil diese derzeit noch auf nationaler Ebene diskutiert würden.
"Dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten werden"
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte nach Treffen in Brüssel erneut, dass die Industrie in Deutschland mit dem jetzigen Strompreis international nicht wettbewerbsfähig sei. Zudem sei auch nicht die Rede davon die Subventionierung dauerhaft zu machen. "Wir brauchen diesen befristeten Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu erhalten und dafür zu sorgen, dass in Deutschland und insbesondere im Saarland auch Arbeitsplätze entstehen können", sagte die SPD-Politikerin im SR 3-Interview.
"Akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur"
Konkret heißt es in der "Brüsseler Erklärung", die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten seien ein "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau". Den EU-Mitgliedsstaaten müsse es daher für einen Übergangszeitraum möglich sein, "einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen".
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 06.09.2023 berichtet.