Bis Anfang Juni haben die saarländischen Finanzbehörden rund 200.000 neue Grundsteuerwerte bekannt gegeben. Gegen jeden zehnten davon - also rund 20.000 - haben die Betroffenen Einspruch eingelegt, teilte das saarländische Finanzministerium auf SR-Anfrage mit. Bundesweit sind es laut einer Umfrage des Handelsblatts unter den Länderfinanzministerien mehr als drei Millionen Einsprüche.
Einspruch wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
In rund 80 Prozent der Einsprüche im Saarland wird die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rechts angezweifelt. Wenn damit lediglich ein Ruhen des Verfahrens beantragt wurde, wurden die Finanzämter dies stillschweigend gewähren.
Wie lange es dauern wird, die Einsprüche abzuarbeiten, kann das Ministerium derzeit nicht sagen. Das sei wegen der „unterschiedlichen Einspruchskonstellationen“ nicht möglich.
Eigentümerverband und Steuerzahlerbund hatten Einspruch empfohlen
Hintergrund für die hohe Zahl an Einsprüchen könnte eine Empfehlung des Steuerzahlerbundes und des Eigentümerverbandes Haus und Grund sein. Ein Gutachten in deren Auftrag war zu dem Schluss gekommen, dass die neue Regelung in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sei.
Norbert Behle vom Verband Haus und Grund bemängelte etwa, dass die zugrundeliegenden Bodenrichtwerte im Saarland oft veraltet seien. Auch die angesetzte fiktive Miete sei teils nicht nachvollziehbar.
Über dieses Thema berichtet der aktuelle bericht am 14.06.2023.