Am 26. Oktober startet in Berlin die Einkommensrunde für die rund 1,2 MillionenTarifbeschäftigten der Länder. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und Verdi fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen.
Die Erwartungshaltung der Beschäftigten und Beamten für die anstehenden Tarifverhandlungen sei hoch, sagte Ewald Linn, dbb-Landeschef im Saarland. Als Blaupause diene der gute Tarifabschluss mit Bund und Kommunen im Frühjahr 2023.
Übertragung auf Beamtinnen und Beamte
Der dbb fordert zudem die Landesregierungen auf, alle Ergebnisse im Anschluss auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Und das in jedem Land, erklärte Linn. Es bringe nichts, wenn sich die Länder beim Wettbewerb um den Nachwuchs gegenseitig Konkurrenz machen.
„Zudem erwarten die Beamtinnen und Beamten vom saarländischen Landesgesetzgeber eine amtsangemessene Alimentation, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht“, bekräftigte Linn.
Saarland Schlusslicht im Besoldungsranking
Im Saarland seien die Tarifergebnisse seit 2011 nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen worden. Das habe dazu geführt, dass das Saarland im Besoldungsranking (Jahresgehalt) von Bund und Ländern zum Schlusslicht degradiert worden sei. Daher dürfe es, so Linn, "nach zehn Jahren Sparmaßnahmen wegen Einhaltung der Schuldenbremse keine weitere Abkoppelung der Besoldung geben."
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 11.10.2023.