Der Gemeinderat in Überherrn hat am Donnerstagabend den Weg frei gemacht für die nächsten Schritte im Planungsverfahren um die geplante Batteriefabrik des Herstellers SVolt auf dem Linslerfeld.
Die Ratsmitglieder stimmten in geheimer Wahl mit knapper Mehrheit der Stimmen (17:14) dafür, den aktualisierten Bebauungsplan offenzulegen. Die Anzahl entspricht der Koalition aus SPD und Grünen, die im Rat 17 Stimmen inne hat.
Proteste durch 250 Gegner
SPD und Teile der Grünen hatten während der Aussprache ihre Zustimmung angekündigt. Die CDU und eine Grünen-Gemeinderätin argumentierten gegen die Pläne.
Ralf Cavelius, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach der Abstimmung: "Wir haben kein K.O.-Kriterium weder in den Unterlagen, noch in den Debatten, noch irgendwo im Moment gefunden, sondern ganz im Gegenteil. Die jetzt korrigierten Gutachten, der Umweltbericht, die Vorlagen sagen aus, dass dieses Projekt tragbar und verantwortbar ist. Und das ist für uns entscheidend."
Markus Naumann von der CDU, der dagegen stimmte, betonte den hohen Flächenverbrauch und den hohen Wasserbedarf, der durch den Bau der Batteriefabrik entstehen würde.
"Wir betrachten auch den Willen oder vielmehr den Unwillen der Bevölkerung zu diesem Ansiedlungsvorhaben. Und wir stehen auch immer noch zu unserer Entscheidung aus 2019, dort kleinere und mittelständische Unternehmen anzusiedeln auf der Fläche Linslerfeld. Ich sehe im Moment von den Fraktionsmitgliedern keine Meinungsänderung."
Hitzige Gemeinderatssitzung
Vor der Sitzung hatten nach Polizeischätzungen rund 250 Menschen vor dem Überherrner Kulturhaus gegen die geplante Ansiedlung des E-Auto-Batterieherstellers SVolt protestiert. Rund 200 davon wohnten dann auch der Sitzung bei. Einige durften aus Platzgründen allerdings den Saal nicht betreten.
Die Gemeinderatssitzung verlief dann hitzig. Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann musste das Publikum immer wieder zur Ruhe rufen. Teils wurden den Gutachtern Lügen vorgeworfen, etwa was Aussagen zum Grundwasser und möglichen Folgen für den Wald betraf.
Parallel zur Offenlage des Bebauungsplans stimmte der Rat mit knapper Mehrheit auch dafür, eine Teiländerung des Flächennutzungsplans offenzulegen. Dafür waren mehrere Unterpunkte zur Abstimmung aufgerufen, die jeweils mit knapper Mehrheit befürwortet wurden, teils mit 16:15 Stimmen, teils mit 17:14 Stimmen. Dabei geht es darum, Flächen statt wie bisher als "landwirtschaftliche Flächen" als "gewerbliche Flächen" auszuweisen.
Weitere Schritte nach dem "Ja"
Nun sehen die Pläne der Gemeinde vor, die Unterlagen schon ab Freitag auf der Gemeinde-Homepage für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ganz offiziell sollen sie dann vom 20. Oktober bis zum 21. November auch im Rathaus ausgelegt werden.
Ähnlich wie im Zuge der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr könnten Betroffene dann Stellungnahmen abgeben und Einwände erheben.
Der Gemeinderat muss dann entscheiden, ob und wie diese in die Planung einfließen. Danach sind noch weitere Beschlüsse vorgesehen, zum Beispiel ob eine Batteriefabrik generell auf dem Linslerfeld möglich ist. Und danach müsste der Gemeinderat dann noch über die detaillierte Fabrikplanung entscheiden.
Szenarien im Gemeinderat
Hätte der Gemeinderat am Donnerstag mit „Nein“ gestimmt, wäre das Ansiedlungsverfahren allerdings auch nicht komplett gestoppt gewesen. Auf SR-Anfrage hieß es im Vorfeld, das Thema „Offenlage des Bebauungsplans“ könnte zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.10.2023 berichtet.