Wird der der nächste Schritt gemacht hin zur Ansiedlung des chinesischen Herstellers SVolt in Überherrn? Im Gemeinderat geht es am Abend darum, ob die derzeitigen Planungen für eine Batteriefabrik auf dem Linslerfeld offengelegt werden.
Nach dieser sogenannten „Offenlage des Bebauungsplans“ müssten aber noch eine ganze Reihe an Verfahrensschritten folgen, bis tatsächlich eine Fabrik gebaut werden könnte.
Mehr als 200 Demonstrierende im Vorfeld der Sitzung
Zwei Bürgerinitiativen haben weiter grundsätzliche Bedenken. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt, unter anderem, dass die Batteriefabrik zu viel Wasser verbrauchen könnte. Außerdem sind sie prinzipiell dagegen, dass Ackerfläche für eine industrielle Ansiedlung versiegelt werden soll.
Um ihre Position noch einmal deutlich zu machen, haben sie vor der Sitzung des Gemeinderats im Kulturhaus Überherrn zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Schätzung der Polizei sind rund 250 Menschen dem Aufruf gefolgt, die Stimmung am Nachmittag war demnach aufgeheizt.
Planungen geändert – auch wegen Kritik
Zuletzt war bekannt geworden, wie die Planungen für die Fabrik angepasst wurden. Unter anderem sollen die Gebäude kleiner werden. Das geplante Kraftwerk auf dem Gelände könnte zudem bis zu 16.000 Wohnhäuser in der Umgebung mit Heizwärme versorgen.
Vertreter der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar hatten die Pläne zuletzt im Ortsrat Überherrn und im Bauausschuss erläutert. Dabei wurde deutlich, dass Kritikpunkte von Anwohnern und Gutachtern in die geänderten Planungen eingeflossen sind.
Ebenfalls deutlich wurde jedoch auch, dass noch kein konkretes Wassernutzungskonzept vorliegt. Auch deshalb wurde festgelegt, dass der Gemeinderat Überherrn eine zusätzliche Entscheidungsmöglichkeit erhält, wenn es dazu von SVolt konkretere Planungen gibt.
Zustimmung in vorgeschalteten Gremien
Beide Gremien, der Ortsrat Überherrn und der Bauausschuss, hatten daraufhin mit den Stimmen der SPD dafür votiert, den aktualisierten Bebauungsplan offenzulegen. Dies ist für die nun anstehende Abstimmung im Gemeinderat jedoch nicht bindend.
Dort sind die Mehrheitsverhältnisse zudem knapper. Eine entscheidende Rolle kommt den Grünen als Koalitionspartner der SPD zu. Die Grünen haben sich bisher nicht klar positioniert.
Die größte Oppositionsfraktion, die CDU, hat auf SR-Anfrage bereits angekündigt, gegen die Pläne zu stimmen. Der Fraktionsvorsitzende Markus Naumann betonte, die CDU erkenne zwar „mögliche positive Effekte“ wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Die Vielzahl an Konflikten und Bedenken würden jedoch überwiegen – Naumann nannte hier unter anderem die Auswirkungen auf die Umwelt und „den hohen Wasserbedarf“. Auch in Sachen Nahwärme durch das Kraftwerk sei noch vieles unklar. Die Kosten für Bürgerinnen und Bürger „sind zum jetzigen Zeitpunkt unkalkulierbar“, sagt Naumann.
Szenarien im Gemeinderat
Sollte der Gemeinderat mit „Nein“ stimmen, wäre das Ansiedlungsverfahren nach Angaben der Gemeinde und der gwSaar nicht komplett gestoppt. Auf SR-Anfrage heißt es, das Thema „Offenlage des Bebauungsplans“ könnte zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Auch wenn ein „Nein“ in Planungsfragen „nur“ zu einer Verzögerung führen würde, wäre das politische Signal dennoch schlecht für die Landesregierung. Denn schließlich ist die geplante Ansiedlung der SVolt-Batteriefabrik eine der größten im Saarland.
Bei der Gemeinde Überherrn und der gwSaar geht man jedoch davon aus, dass der Gemeinderat dafür stimmt, die derzeitigen Planungen offenzulegen.
Weitere Schritte bei „Ja“
Falls es so kommt, plant die Gemeinde, die Unterlagen ab Freitag auf der Gemeinde-Homepage für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ganz offiziell sollen die Pläne dann vom 20. Oktober bis zum 21. November auch im Rathaus ausgelegt werden.
Ähnlich wie im Zuge der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr könnten Betroffene dann Stellungnahmen abgeben und Einwände erheben.
Der Gemeinderat muss dann entscheiden, ob und wie diese in die Planung einfließen. Danach sind noch weitere Beschlüsse vorgesehen, zum Beispiel ob eine Batteriefabrik generell auf dem Linslerfeld möglich ist. Und danach müsste der Gemeinderat dann noch über die detaillierte Fabrikplanung entscheiden.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 05.10.2023 berichtet.