Künftig strengere Regeln für Spielhallen im Saarland
Die Regeln für den Betrieb von Spielhallen im Saarland werden verschärft. Sie müssen unter anderem früher schließen und es gilt künftig ein komplettes Rauchverbot. Der Opposition geht das neue Gesetz zu weit – sie befürchtet mehr illegales Glücksspiel.
Das neue Spielhallengesetz, das der saarländische Landtag am Dienstag mit den Stimmen der SPD beschlossen hat, sieht unter anderem vor, dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 250 Metern zu Suchtberatungsstellen haben – sowie zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, zum Beispiel Schulen und Kitas.
Außerdem müssen Spielhallen künftig bereits um 2.00 Uhr nachts schließen und nicht erst um 4.00 Uhr. Darüber hinaus wird es ein komplettes Rauchverbot in Spielhallen geben und es dürfen nur noch nicht-alkoholische Getränke ausgegeben werden.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Löw sagte, Ziel des Gesetzes sei, das Angebot an Glücksspiel im Saarland zu verringern. Er bezeichnete das Gesetz als strengstes Spielhallengesetz Deutschlands.
CDU kritisiert zu scharfe Regelungen
Die CDU kritisierte, die Regulierung durch das Gesetz sei zu scharf. Der Abgeordnete Stefan Thielen betonte, es ginge der Fraktion nicht um die Ausweitung des Glücksspiels, aber mit Blick auf die Betreiber betreffe das Gesetz die Berufs- und Wirtschaftsfreiheit und das Recht auf Eigentum.
Zudem drohe die Gefahr, dass Glücksspiel in die Illegalität verdrängt werde. Thielen forderte stattdessen ein härteres Vorgehen bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels und auch mehr Suchtprävention.
AfD will härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Auch die AfD-Fraktion sieht keinen Nutzen darin, bereits staatlich regulierte Spielhallen weiter zu begrenzen. Stattdessen sollte lieber die Ortspolizei bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels unterstützt werden, sagte der Abgeordnete und Parteivorsitzende Carsten Becker.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.10.2023 berichtet.
