Strafbefehl gegen Eugen Roth erlassen
In der LSVS-Affäre hat das Amtsgericht Saarbrücken einen Strafbefehl gegen den SPD-Abgeordneten Eugen Roth erlassen. Dem Politiker wird Vorteilsgewährung vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue.
Eine Gerichtssprecherin sagte dem SR, das entsprechende Schreiben sei am Freitag versandt worden. Der Strafbefehl sei, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, auch erlassen worden. Demnach soll der SPD-Politiker wegen Vorteilsgewährung im Fall der Geburtstagsfeier von CDU-Innenminister Klaus Bouillon eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 150 Euro also insgesamt 7500 Euro zahlen.
Roth hat auf SR-Anfrage erneut bestätigt, dass er den Strafbefehl annehmen wird. Mit den 50 Tagessätzen wäre er dann auch weiterhin nicht vorbestraft. Bereits bei der erneuten Aufhebung seiner Immunität im Landtag hatte der SPD-Politiker angekündigt, die Strafe anzunehmen und hatte zugleich Fehler in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied eingeräumt.
Mildernde Umstände für Roth
An dem Beschluss, die Kosten der Geburtstagfeier für Bouillon teilweise zu übernehmen, waren insgesamt sieben der acht Präsidiumsmitglieder beteiligt. Während gegen Ex-Präsident Klaus Meiser (CDU) inzwischen Anklage erhoben worden ist, müssen die anderen fünf beteiligten LSVS-Präsidiumsmitglieder zeitnah ebenfalls mit Strafbefehlsanträgen der Staatsanwaltschaft rechnen.
Dabei dürfte nach SR-Informationen das jeweilige Strafmaß allerdings höher ausfallen, da Roth von der Staatsanwaltschaft "mildernde Umstände" eingeräumt worden waren. Er habe frühzeitig ein Geständnis abgelegt und zur Aufklärung der LSVS-Affäre beigetragen.
Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue
Sollte Roth die jetzt verhängte Geldstrafe von 7500 Euro bezahlen und der Strafbefehl rechtskräftig werden, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Er steht wie seine sieben Präsidiumskollegen nach wie vor im Verdacht der Haushaltsuntreue. Die Ermittlungen zu dem Millionenloch beim Sportverband dürften sich jedoch noch bis Ende des Jahres hinziehen. Bis dahin sollen die Ergebnisse des 400.000 Euro teuren Gutachtens eines renommierten Saarbrücker Wirtschaftsforensikers vorliegen.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.07.2018 berichtet.
