Commey-Bortsie kritisiert Asylrechts-Verschärfung und Schuldenbremse
Mit heftiger Kritik an der Bundesregierung in Sachen Asylrechts-Debatte und Schuldenbremse hat sich Steven Commey-Bortsie bei den saarländischen Jusos erneut um das Amt des Vorsitzenden beworben. Bei der Landeskonferenz in Dillingen-Diefflen wurde er am Samstag wiedergewählt.
Steven Commey-Bortsie aus dem Kreisverband Saarlouis ist erneut zum Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation im Saarland gewählt worden. Das Votum für den 27-Jährigen war einstimmig. In seiner Bewerbungsrede hatte Commey-Bortsie die SPD auf Bundesebene scharf für ihren Kurs in der Asylpolitik kritisiert.
Commey-Bortsie wirft Bundes-SPD Populismus vor
Die SPD in Berlin lasse sich von populistischen Debatten treiben, die Verschärfungen im Asylrecht seien Scheinlösungen, so die Worte des einzigen Kandidaten in seiner Bewerbungsrede im Gemeindehaus in Diefflen. Statt gegen Flüchtlinge vorzugehen, solle sich die Ampel lieber darum kümmern, Islamismus gezielt zu bekämpfen.
Kritik übte Commey-Bortsie auch an der Schuldenbremse. Sie sei ein Instrument des neoliberalen Mainstreams, nicht nur falsch, sondern für künftige Generationen sogar gefährlich. Statt in der Krise Stärke zu beweisen, lasse sich die Bundes-SPD vom Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen.
Commey-Bortsie: SPD auch für AfD-Erfolg im Osten mitverantwortlich
Mitverantwortung trage die SPD auch an den hohen Umfragewerten der AfD in Thüringen und Sachsen, wo am Sonntag gewählt wird, so Commey-Bortsie. Man sei im Osten mit dem Versprechen nach Respekt reingegangen
Das habe man aber an vielen Stellen nicht umgesetzt. "Jetzt wird ein Rechtsextremer, jemand der als Nazi bezeichnet kann, morgen vielleicht die realistische Chance haben, Ministerpräsident zu werden. Und schon allein das - unabhängig von dem Ergebnis, das wir morgen zu erwarten haben - sollte uns alle mahnen, einen Politikwechsel anzuschieben."
Einstimmige Wiederwahl
Lob gab es dagegen für die Saar-SPD. Mit dem Transformationsfonds und den Hilfen nach dem Pfingsthochwasser übernehme sie Verantwortung in schweren Zeiten.
Das überzeugte die Delegierten. Bei zwei Enthaltungen wurde Commey-Bortsie einstimmig wiedergewählt. Die Landeskonferenz dauert noch bis Sonntag.