Keine Steuern für Binden und Tampons?
Die saarländischen Jusos fordern, dass Tampons und Binden in Zukunft steuerfrei sind. Aus ihrer Sicht werden Frauen benachteiligt, weil nur sie auf diese Produkte angewiesen sind. Weltweit hat sich in den vergangenen Jahren Widerstand gegen die Besteuerung von Menstruationsartikeln formiert.
Milliarden Frauen weltweit sind jeden Monat auf Menstruationsprodukte wie Tampons oder Binden angewiesen. Dass sie dafür nicht nur viel Geld ausgeben, sondern auf die Produkte auch noch Steuern zahlen müssen, das wollen viele nicht mehr mitmachen. Unter Slogans wie "Don’t tax my period" (Besteuert meine Periode nicht) hat sich weltweit Widerstand formiert. In Kenia und Kanada hatten sie bereits Erfolg: Dort sind Tampons und Binden mittlerweile steuerfrei. Jetzt hat das Thema auch das Saarland erreicht.
Luxussteuer Diskriminierung von Frauen
Im Schnitt haben Frauen 30 Jahre lang alle vier Wochen ihre Periode und brauchen Tampons, Binden oder Menstruationsbecher. Dass sie für diese Produkte auch noch Steuern zahlen müssen, ist für Laura Welsch von den Jusos Saar ein Unding: "Unsere Forderung ist, dass Hygieneprodukte für Frauen steuerfrei werden, weil diese Steuer im Moment noch eine Luxussteuer von 19 Prozent ist und das Frauen ungerecht benachteiligt, weil diese Produkte eben nur von Frauen genutzt werden und wir damit eine Diskriminierung von Frauen in der Steuerpolitik sehen – und das finden wir ungerecht."
Finanzministerium sieht keinen Grund für Steuersenkung
Die Jusos informieren darüber im Internet und an Infoständen – zuletzt in Völklingen. Denn für Tampons, Binden und Co wird in Deutschland die volle Mehrwertsteuer fällig - sie zählen als "Luxusgüter" – so wie Smartphones, Autos oder Armbanduhren. Eine komplette Steuerbefreiung für Tampons und Binden ist aus Sicht des saarländischen Finanzministeriums aber nicht möglich: Das widerspreche geltendem EU-Recht.
Allerdings erlaubt das EU-Recht auch, den Steuersatz bis auf fünf Prozent abzusenken. Frankreich hat es vorgemacht: Statt 20 Prozent werden dort seit einigen Jahren für Tampons und Binden nur noch 5,5 Prozent fällig. Auch in Deutschland gibt es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, er liegt bei sieben Prozent und gilt für "Produkte des täglichen Bedarfs".
Neben Grundnahrungsmitteln sind das momentan auch nicht ganz so alltägliche Dinge, wie Kaviar, Naturdarm oder Maulesel. Einen Grund dafür, dass auch Menstruationsprodukte nur noch mit sieben Prozent besteuert werden sollten, sieht das Finanzministerium aber nicht.
CDU und AfD gegen Steuererleichterung
Diese Position teilen auch die AfD- und die CDU-Landtagsfraktionen. Eine Steuerbefreiung für Tampons und Binden lehnt die AfD ab. Auf SR-Anfrage hieß es: "Inwieweit Menstruationsprodukte zu den lebensnotwendigen Gegenständen gehören, kann derzeit durch uns nicht abschließend beantwortet werden."
Die CDU teilte mit, solange Babynahrung oder Medikamente voll besteuert würden, führe eine Steuerbefreiung oder –erleichterung für Tampons und Binden zu keiner größeren Steuerakzeptanz. Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen für eine Absenkung der Mehrwertsteuer aus. Die Fraktion der Linken geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert nicht nur die komplette Steuerfreiheit auf Menstruationsprodukte, sondern auch, dass Tampons und Binden von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos verteilt werden.
Menstruation offenbar noch Tabuthema
Einig sind sich alle Fraktionen aber in einem Punkt: Das Mehrwertsteuersystem in Deutschland hat dringenden Überarbeitungsbedarf. Warum die Steuern auf Tampons und Binden erst jetzt zu einem Thema werden, liegt für Laura Welsch von den Jusos daran, dass es noch immer ein Tabuthema ist: "Meine Idee dahinter ist, dass für viele Frauen die Periode immer noch mit Scham behaftet ist und dass da nicht so viel drüber geredet wird, nicht so offen darüber geredet wird und auch jungen Frauen irgendwie vermittelt wird, dass die Periode was Peinliches ist."
Die Jusos wollen das Thema jetzt zunächst innerhalb der SPD auf die Agenda setzen. In Völklingen bekamen sie bereits Zuspruch für ihre Aktion. Eine Passantin brachte es kurz und knapp auf den Punkt: "Ich glaube wir Frauen, wir haben es mit der Menstruation schon schwer genug. Da brauchen wir nicht auch noch Steuern zu zahlen für Tampons, Binden oder sonstiges."
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 27.08.2018 berichtet.