Wie die Dillinger Hütte künftig aussehen soll
In Dillingen sind die Bebauungspläne für die neuen, klimafreundlicheren Produktionsanlagen der Dillinger Hütte vorgestellt worden. Über dem Vorhaben schwebt wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts allerdings nun ein Fragezeichen. Stahl-Holding-Saar und IHK fordern Planungssicherheit.
Etwa 80 Bürgerinnen und Bürger hatten am Dienstagabend den Weg in den Dillinger Lokschuppen gefunden. Dort stellten die Städte Dillingen und Saarlouis gemeinsam die Bebauungspläne für das erweiterte Hüttenareal vor. Bevor die Stahl-Holding-Saar (SHS) mit dem Bau der neuen Produktionsanlagen beginnen kann, müssen die Kommunen Planungsrecht schaffen.
Gelände in Dillingen und Saarlouis betroffen
Die Erweiterung des Geländes der Dillinger Hütte betrifft nicht nur die Stadt Dillingen. Das Areal liegt auf der Grenze zur Kreisstadt Saarlouis. Dementsprechend sind beide Kommunen in die Planungen eingebunden.
„Dillingen ist eine Hüttenstadt“, sagte Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) bei der Vorstellung der Pläne. „Seit 1685 lebt die Stadt von und mit der Dillinger Hütte.“ Daher sehe man es positiv, wenn die Hütte ihre Produktionsbedingungen verbessere und nachhaltig gestalte. Die Stadt unterstütze die Hütte dabei, sich zu modernisieren und international konkurrenzfähig zu bleiben.
Ähnlich sieht es in Saarlouis aus. Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) und der Stadtrat stehen hinter dem Verfahren. Alle bisherigen Beschlüsse dazu seien einstimmig getroffen worden.
Waldfläche fällt weg
Auf einer Fläche von etwa 48 Hektar auf der Stadtgrenze zwischen Dillingen und Saarlouis sollen die künftigen neuen Produktionsanlagen der Dillinger Hütte entstehen. Das Gebiet war bereits als mögliche Gewerbefläche ausgewiesen, jetzt soll es für die Produktion von klimafreundlicherem Stahl genutzt werden.
Aktuell befindet sich darauf noch unter anderem eine Waldfläche. Für sie soll Ersatz geschaffen werden. Einige Umweltgutachten stehen noch aus, etwa zur Frage der Flächenversiegelung und der Regelung des Wasserabflusses.
Wenig Widerstand erwartet
Die Veranstaltung im Dillinger Lokschuppen verlief ohne große Diskussionen. Zwar stellten einige Bürger auch kritische Nachfragen, etwa zur Abholzung des Waldgebietes. Eine hitzige Debatte wie etwa bei der SVolt-Ansiedlung in Überherrn entstand jedoch nicht einmal ansatzweise.
Auch die beiden Stadtoberhäupter Demmer und Berg erwarten wenig Widerstand in der Bevölkerung. Die Stadt Saarlouis sei nur wenig von den Baumaßnahmen betroffen, sagte Oberbürgermeister Demmer. Er sei in der Öffentlichkeit noch nicht darauf angesprochen worden.
Der Dillinger Bürgermeister Berg erlebt eine enge Verbundenheit der Dillingerinnen und Dillinger mit der Hütte: „Viele sagen: Die Dillinger Hütte ist für unsere Stadt existenzwichtig.“ Bisher seien nur wenige Bemerkungen bei der Stadt angekommen. Das seien allerdings Fragen und keine größeren Bedenken gewesen.
Beteiligung einen Monat lang möglich
Die Pläne sind nun bis zum 21. Dezember öffentlich zugänglich. Im Dillinger und im Saarlouiser Rathaus und auch online können sie eingesehen werden. Bürgerinnen und Bürger, andere öffentliche Stellen und Nachbarkommunen können Stellungnahmen zu den Plänen abgeben.
Nach der Offenlage werden die Pläne gegebenenfalls angepasst und werden im kommenden Jahr den Stadträten erneut zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die neuen Bebauungspläne endgültig genehmigt sind, kann die Stahl-Holding mit dem Bau der neuen Anlagen beginnen.
Bundesförderung fraglich
Dabei könnten ihr allerdings neue Steine in den Weg gelegt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat vor einigen Tagen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Woher die Bundesförderungen für den Umbau auf klimafreundlicheren Stahl herkommen sollen, ist nun unklar.
Die SHS sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Wenn der Umbau der Industrie politisch gewollt ist, müssten auch die Mittel dafür bereitgestellt werden. Man erwarte unabhängig vom jüngsten Urteil konstruktive Lösungsvorschläge zur Förderung der Stahlindustrie.
Weber fordert schnelles Treffen mit Regierung
„Wir haben eine ganz klare Erwartungshaltung, dass die Bundesregierung die Finanzierung sicherstellt“, sagte SHS-Geschäftsführer Jonathan Weber. Klar sei, ohne eine entsprechende Förderung werde es den klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie nicht geben.
Dillinger und Saarstahl seien bereits voran ins Risiko gegangen, so Weber. Für einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag habe man bereits Bestellungen bzw. Investitionen ausgelöst. Daher fordere er schnellstmöglich ein Treffen der Branche mit der Bundesregierung.
Meier: Stahlindustrie entscheidend für Transformation
Auch die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, nun schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. Was das Urteil konkret für die Saar-Wirtschaft bedeute, könne man noch nicht abschätzen, so IHK-Geschäftsführer Carsten Meier.
Eine zukunftsfähige saarländische Stahlindustrie und der damit verbundene Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur sei letztlich entscheidend für die gesamte Transformation der saarländischen Industrie. Planungssicherheit habe nun höchste Priorität.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.11.2023 berichtet.
