Hickhack im Saarlouiser Stadtrat
Seit der vergangenen Woche ist klar: Hubert Ulrich verliert seinen Sitz im Saarlouiser Stadtrat. Das führt nun zu Unklarheiten darüber, ob die Grünen mit zwei oder drei Mandaten im Stadtrat vertreten sind.
Eine Entscheidung der Kommunalaufsicht vorige Woche hatte dazu geführt, dass ein zunächst zugesprochener Sitz im Saarlouiser Stadtrat für die Grünen wieder weg war. Hubert Ulrich als Nachrücker ist also wieder draußen.
Aber: Gegen die Entscheidung können die Grünen noch vier Wochen lang Einspruch einlegen. Ob sie das schon getan haben oder nicht, war am Donnerstag nicht zu erfahren. Die Juristen prüfen das weitere Vorgehen, sagte Fraktionssprecherin Reuten. Hubert Ulrich selbst äußerte sich nicht. Er war der Sitzung am Abend unentschuldigt ferngeblieben.
AfD-Antrag abgelehnt
Durch die mutmaßlich andere Besetzung des Rats ergeben sich aus Sicht der AfD auch Zwänge, die Ausschüsse anders gewichtet zu besetzen. Konkret forderte Fraktionssprecher Becker einen AfD-Sitz im bedeutsamen Ausschuss, der die Kriterien für Anstellungen im Beamtendienst der Stadt festlegt. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Inhaltlich beschäftigte sich der Rat am Donnerstagabend mit der Haushaltsprognose für 2023 und der Ausweisung eines Baugebiets in Neuforweiler. Beides wurde gegen die Stimmen von AfD und FWG mehrheitlich beschlossen.
Eine gute Nachricht für Haus- und Wohnungsbesitzer gab es am Ende der Sitzung dann noch vonseiten der Verwaltung: Durch die Neubemessung der Grundsteuer ab 2025 prognostiziert das Finanzamt eher weniger als mehr Einnahmen für die Stadt.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 27.09.2024.
