Hickhack im Saarlouiser Stadtrat
Seit der vergangenen Woche ist klar: Hubert Ulrich verliert seinen Sitz im Saarlouiser Stadtrat. Das führt nun zu Unklarheiten darüber, ob die Grünen mit zwei oder drei Mandaten im Stadtrat vertreten sind.
Eine Entscheidung der Kommunalaufsicht vorige Woche hatte dazu geführt, dass ein zunächst zugesprochener Sitz im Saarlouiser Stadtrat für die Grünen wieder weg war. Hubert Ulrich als Nachrücker ist also wieder draußen.
Aber: Gegen die Entscheidung können die Grünen noch vier Wochen lang Einspruch einlegen. Ob sie das schon getan haben oder nicht, war bislang nicht zu erfahren. Die Juristen prüfen das weitere Vorgehen, sagte Fraktionssprecherin Reuten. Hubert Ulrich selbst äußerte sich nicht. Er war der Sitzung am Abend unentschuldigt ferngeblieben. Derzeit gibt es dazu seitens der Grünen noch keine offizielle Stellungnahme.
Viel Personalstreit im Saarlouiser Stadtrat
Es gibt aber im Saarlouiser Stadtrat auch bei anderen Personalien Diskussionsbedarf. Linke-Abgeordnete Shilan Issa hat auf ihr Mandat verzichtet. Derzeit hat der Stadtrat einen Sitz weniger, also 44 statt 45 Sitzen. Zudem will der gewählte Grünen-Abgeordnete, Johannes Falk, nicht mehr mit seiner Fraktion im Stadrat zusammensitzen.
Durch die mutmaßlich andere Besetzung des Rats ergeben sich aus Sicht der AfD auch Zwänge, die Ausschüsse anders gewichtet zu besetzen. Konkret forderte Fraktionssprecher Becker einen AfD-Sitz im bedeutsamen Ausschuss, der die Kriterien für Anstellungen im Beamtendienst der Stadt festlegt. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Arbeit im Stadtrat in Saarlouis nicht gefährdet
SPD-Fraktionssprecher Andreas Julien denkt nicht, dass die aktuellen Personaldebatten große Auswirkungen auf die Arbeit des Saarlouiser Stadtrates haben werden. "Es gibt keine Mehrheiten außer mit den großen Parteien, die dann zusammenarbeiten müssen. Es gibt keine langfristigen Vereinbarungen", sagt Julien. Man suche sich thematisch Mehrheiten. Auch die CDU hat keine festen Koalitionen geschlossen: "Die großen Volksparteien werden Wege finden, die Stadt Saarlouis gemeinsam nach vorne zu entwickeln", sagt Raphael Schäfer von der CDU. Man führe bereits Gespräche.
Die derzeitige Sitzverteilung im Saarlouiser Stadtrat sieht so aus: CDU 17, SPD 16, AfD 6 und die übrigen Sitze verteilen sich auf einzelne Vertreter der FDP, Freien Wähler, Fraktionslosen und der Grünen.
Haushaltsprognose und neues Baugebiet
Inhaltlich beschäftigte sich der Rat am Donnerstagabend mit der Haushaltsprognose für 2023 und der Ausweisung eines Baugebiets in Neuforweiler. Beides wurde gegen die Stimmen von AfD und FWG mehrheitlich beschlossen.
Eine gute Nachricht für Haus- und Wohnungsbesitzer gab es am Ende der Sitzung dann noch vonseiten der Verwaltung: Durch die Neubemessung der Grundsteuer ab 2025 prognostiziert das Finanzamt eher weniger als mehr Einnahmen für die Stadt.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 27.09.2024.
