Die Zustimmung der Kommunalaufsicht im Innenministerium zum Haushalt der Landeshauptstadt galt nach der grundsätzlichen Zustimmung des Rates mit großer Mehrheit vergangene Woche nur noch als Formsache. Rund 620 Millionen Euro beträgt er. Die Stadt Saarbrücken plant mit einem Minus von rund 27 Millionen Euro.
Die vom Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten vergangene Woche noch beschlossenen Nachbesserungen summieren sich auf rund zwei Millionen. Die sind jetzt ins Zahlenwerk eingearbeitet - und damit steht der Haushalt endgültig. Er wurde am Dienstag bei nur drei Gegenstimmen beziehungsweise Enthaltungen mit großer Mehrheit verabschiedet.
Erstmals Mietspiegel für Saarbrücken
Außerdem hat der Stadtrat den ersten Mietspiegel für Saarbrücken beschlossen. Er soll ab dem ersten Januar des neuen Jahres gelten. Darin werden dann die ortsüblichen Nettokaltmieten je Quadratmeter Wohnfläche für nicht preisgebundene Wohnungen verbindlich veröffentlicht.
Im Saarland sind gemäß Mietspiegelreformgesetz und entsprechender Veröffentlichung im Sommer dieses Jahres Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern verpflichtet, einen solchen Mietspiegel zu erstellen. Er muss nach zwei Jahren aktualisiert und nach vier Jahren neu erstellt werden.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 12.12.2023.