Rund 620 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken für das kommende Jahr. Da die Verwaltung die ursprünglich geplante Steuererhöhungen zurückgezogen hatte, galt die Zustimmung in der Stadtratssitzung am Mittwochabend als sicher.
Der Kernhaushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro vor. Rund 16 Millionen davon müssen über Kredite finanziert werden.
Mehrere Zusatzausgaben beschlossen
Der Rat hat mit wechselnden Mehrheiten eine Reihe von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund zwei Millionen Euro beschlossen: Dazu gehören zum Bespiel Zuschüsse zu Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen, Planungskosten für die künftige Gestaltung des Beethovenplatzes, Geld für ein Entwicklungskonzept für das Almet in Sankt Arnual sowie höhere Zuschüsse für zahlreiche Kulturprojekte.
Der Zuschuss zum Filmfestival Max Ophüls Preis wird dauerhaft von 400.000 auf 550.000 Euro pro Jahr erhöht. Zuletzt hatten auch schon das Land und der Bund höhere Zuschüsse angekündigt.
Die zusätzlich beschlossenen Leistungen im Saarbrücker Haushalt arbeitet die Verwaltung in den Haushaltsplan ein. In der kommenden Woche wird der Stadtrat dann endgültig entscheiden.
Conradt fordert Unterstützung von Bund und Land
Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) zeigte sich erfreut darüber, dass zum Jahresende ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt und forderte gleichzeitig Bund und Land auf, ihren Verpflichtungen unter anderem bei der Krankenhausfinanzierung auch nachzukommen. Das Klinikum Winterberg schlägt im Haushalt mit rund 16 Millionen Euro zu Buche.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 06.12.2023.