Saarbrücken wird erstmal keine Cannabis-Modellregion
Der Saarbrücker Stadtrat hat am Montag beschlossen, dass das Saarland sich vorerst nicht als Cannabis-Modellregion bewerben wird. Ausschlaggebend für die Entscheidung war vor allem die fehlende Rechtsgrundlage.
Die Bundesregierung in Berlin möchte Cannabis in Deutschland teilweise legalisieren. Die Pläne beinhalten unter anderem, dass Erwachsene begrenzte Mengen selbst anbauen oder über Vereine kontrolliert beziehen können. Außerdem ist geplant, Cannabis über lizensierte Fachgeschäfte zu verkaufen. Das soll zunächst aber in einigen Modellregionen getestet werden.
Stadtrat entscheidet gegen Modellregion
Die Linken, Grünen und die FDP hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, dass sich Saarbrücken als Cannabis-Modellregion bewerben soll. Eine regulierte Cannabisindustrie ermögliche es unter anderem, den Zugang zu sicheren Produkten zu kontrollieren, Präventionsmaßnahmen für Jugendliche zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Stadt Saarbrücken wird sich vorerst aber nicht bewerben. Das hat der Stadtrat am Montag entschieden. Der entsprechende Antrag wurde auf Vorschlag von CDU und SPD einstimmig in den Sozialausschuss verschoben.
Ärztekammer kritisiert geplante Legalisierung
Die beiden Parteien kritisierten vor allem, dass bislang seitens der Bundesregierung keine Rechtsgrundlage für das Vorhaben besteht.
Kritik an der bundesweiten Legalisierung von Cannabis kam zuletzt auch von der saarländischen Ärztekammer. Es bestehe die Gefahr, dass der Konsum von Cannabis durch die Legalisierung verharmlost werde.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau am 03.07.2023 berichtet.