Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum Saar“ begrüßt Gesetzesentwurf
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU das Gesetz zur Wohnraumförderung beschlossen. Parallel dazu stellte das Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum Saar“ ein Forderungspaket vor und hofft damit auf einen Neustart der Wohnpolitik.
Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr - so der Tenor der Pressekonferenz des Bündnisses „Bezahlbarer Wohnraum Saar“ zur nun beschlossenen Wohnraumförderung. Das am Mittwoch beschlossene Gesetz sieht die Schaffung von 5000 Sozialwohnungen bis 2027 vor. Das Bündnis sieht dagegen einen Bedarf von 13.000 Sozialwohnungen und bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts. Dennoch sei man mit dem Gesetzesbeschluss zufrieden.
„Wir haben jetzt 735, und da sind 5000 schon mal ein großer Schritt. Das ist zu begrüßen", sagte Wolfgang Lerch vom Sozialverband VdK. "Wir sollten auch einen realistischen Blick haben."
Bundesmittel sollen den sozialen Wohnungsbau ankurbeln
Hauptkritikpunkt des Bündnisses ist der Umgang mit Bundesmitteln. Für den Ausbau preisgünstiger Wohnungen seien Gelder der Bundesregierung nicht immer voll ausgeschöpft worden.
Das soll sich jetzt ändern. Jährlich stehen dem Saarland nun 42 Millionen Euro zu. Um den Wohnungsmarkt weiter anzukurbeln, fordert das Bündnis die Absenkung der Mehrwertsteuer beim sozialen Wohnungsbau von 19 auf sieben Prozent.
Hohe Mieten als Armutsrisiko
Dem Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum Saar“ geht es aber auch um die Mieten auf dem freien Markt. Die seien zu hoch, meint Matthias Günther vom Pestel-Institut. Langjährige Mieter würden zwar zum Teil sehr niedrige Mieten zahlen, aber bei Neuverträgen sei die monatliche Belastung überdurchschnittlich gestiegen. Gerade für Haushalte mit wenig Einkommen seien hohe Mieten ein Armutsrisiko.
"Das führt im Saarland dazu, dass wir eine Belastung vom Nettoeinkommen mit fast 40 Prozent haben, was die Miete anbelangt", so Günther. "Das ist also weit über dem Bundesdurchschnitt, wo etwa ein Drittel des Einkommens für Mieten aufgewendet wird."
Ohne Wohnraum keine Arbeitskräfte
Wichtig für das Saarland sei auch die Zuwanderung von Arbeitskräften, um bei einer schrumpfenden Bevölkerung auch bis 2050 alle Stellen besetzen zu können. Das Bündnis schätzt, es brauche dafür eine Zuwanderung von 12.000 Menschen – pro Jahr. Aktuell seien es höchstens 5000.
Die Befürchtung: Wegen der im Verhältnis zu den Einkommen hohen Mieten wirke das Saarland im bundesweiten Wettbewerb zu unattraktiv. Die Arbeitskräfte würden im Zweifel lieber in andere Regionen Deutschlands ziehen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 12.06.2024 berichtet.
