Eines der frühesten Projekte der SPD-Landesregierung war wohl auch eines ihrer folgenreichsten: Nicht einmal ein halbes Jahr nach Amtsantritt verkündeten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker Pläne für die Einrichtung eines "Transformationsfonds" für den klimaneutrale Umbau der Saar-Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro, der zum größten Teil aus Schulden finanziert wird.
So manchem wurde bei dieser Summe etwas schwindelig. Da das Saarland damals bereits Schulden von über 14 Milliarden Euro angehäuft hatte, stellte sich die Frage, wie das notorisch finanzschwache Land in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit einem noch deutlich höheren Schuldenberg zurechtkommen soll.
Inflation als Haupttreiber
In diesem Punkt hatte Finanzminister von Weizsäcker beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken eine gute Nachricht mitzuteilen: So sei das Saarland bei der Schuldenstandsquote praktisch wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Schuldenaufnahme für den Transformationsfonds. Die Schuldenstandsquote setzt die Gesamtverschuldung eines Landes mit seinem Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis. Sie soll anzeigen, wie gut das Land in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen.
Diese Quote war laut von Weizsäcker nach der Einrichtung des Transformationsfonds zwar gestiegen, danach aber stetig wieder gesunken. "Das zeigt, dass Investitionen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Finanzen kein Widerspruch sind", sagte der saarländische Finanzminister.
Hauptgrund für die positive Entwicklung ist allerdings nicht die stärkere Wirtschaftsleistung des Landes, sondern die Auswirkungen der Inflation auf das Bruttoinlandsprodukt, gab von Weizsäcker zu: "Es stimmt, die Inflation ist der Haupttreiber. Aber sie ist nicht der einzige." Auch in der Saar-Wirtschaft gebe es positive Entwicklungen. Unter dem Strich gelte: "Die positive Zahl bleibt die positive Zahl."
Trafo-Mittel fließen langsamer ab
Positiv wirkt sich auf die Saar-Finanzen auch aus, dass das Land nach den Zahlen des neuen Zensus mit 200 Millionen Euro mehr pro Jahr vom Bund rechnen kann. "Diese zusätzlichen Einnahmen helfen", sagte von Weizsäcker, um gleich einzuschränken: "Sie ermöglichen aber keine großen Sprünge." Denn aus der mittelfristigen Finanzplanung gehe klar hervor: Das Land muss insgesamt seine Ausgaben einschränken.
Nicht geplant war, dass die Mittel des Transformationsfonds langsamer abfließen als ursprünglich angenommen. Statt 2024 mehr als eine Milliarde Euro zu verausgaben, vor allem für den Umbau zu grünem Stahl, werden es für das Jahr wohl nur 250 bis 300 Millionen, so von Weizsäcker. Wichtig sei aber, dass das Geld bereitstünde, wenn es gebraucht werde.
Ein Thema in der Sendung "Region am Nachmittag" am 19.07.2024 auf SR 3 Saarlandwelle.