Landkreis Merzig-Wadern steigt bei SHG-Klinikum ein
Das insolvente SHG-Klinikum in Merzig und der Landkreis Merzig-Wadern haben sich auf eine Neuaufteilung der Geschäftsanteile geeinigt. Damit dürfte das Insolvenzverfahren nun auf die Zielgerade zusteuern.
Der Landkreis Merzig-Wadern ist nun mit rund einem Viertel am SHG-Klinikum Merzig beteiligt. Die beiden Parteien haben sich nach intensiven Abstimmungen im Sanierungsprozess darauf geeinigt, die Geschätsanteile neu aufzuteilen, wie das Kinikum am Montag mitteilte. Die SHG bleibe mit 74,9 Prozent aber Mehrheitsgesellschafterin.
Schlegel-Friedrich: Keine Entscheidungen gegen Kreis
"Wir erwerben 25,1 Prozent und damit schon eine gesetzlich definierte Sperrminorität", sagte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) dem SR. Solange der Kreis Merzig-Wadern Hauptfinanzier der Klinik sei, habe man sogenannte "Sonderrechtsstellungen", das heißt, bei einzelnen Fragestellungen und Themen könne nicht gegen den Landkreis entschieden werden.
Der Landkreis Merzig-Wadern hat für die nächsten fünf Jahre ein Gesamtbudget von bis zu 27,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um dem Klinikum wieder auf die Beine zu helfen – finanziert über ein langfristiges Darlehen. Bis zum Jahresende wird er den Geschäftsbetrieb mit bis zu zwölf Millionen Euro finanzieren. Die SHG wiederum bleibt aber auch weiter für das Klinikmanagement verantwortlich.
Schlegel-Friedrich bedauert, dass sich das Land nicht an der Betriebskostenfinanzierung beteiligt. Man baue aber auf die Unterstützung bei notwendigen Investitionen.
Insolvenzverwalter spricht von „wichtigem Schritt“
„Die Einigung der Partner über Art und Umfang der zukünftigen Zusammenarbeit war ein wichtiger Schritt – auch insolvenzrechtlich. Die Arbeiten am Insolvenzplan können jetzt abgeschlossen werden“, sagte der Insolvenzverwalter Jens Lieser.
SHG-Geschäftsführer Bernd Mege zeigte sich über die Einigung mit dem Kreis ebenfalls zufrieden. Jetzt könne man das Ziel weiterverfolgen, das Insolvenzverfahren Ende März abzuschließen.
Maßnahmen weitgehend schon umgesetzt
Die größten Umstrukturierungen sind nach den Worten Meges bereits umgesetzt, etwa die Schließung der Geburtshilfe. Die Gynäkologie werde mit fünf Betten weiterbetrieben, im Bereich der Psychiatrie habe es Veränderungen gegeben.
"Darüber hinaus laufen in der Maßnahmenplanung im Sanierungsplan über 20 Einzelmaßnahmen auf der Prozess- und Strukturebene, die wir jetzt auch angegangen sind, um den Standort dauerhaft zu konsolidieren."
Laut Landrätin Schlegel-Friedrich soll am Standort ein neues Psychiatriekonzept entstehen. Der Landkreis hoffe, die jetzt reduzierte Bettenzahl zumindest wieder auf das alte Niveau anheben zu können.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2024 berichtet.
