Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Magazin "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen."
Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", so Schwarz.
Saar-SPD fordert Neuformulierung der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Saarland sieht dafür ebenfalls den nötigen Spielraum. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte im Gespräch mit dem SR, der Staat müsse in Krisensituationen immer in der Lage sein zu investieren und Zukunft zu sichern. "Es gibt ja für den Fall der Naturkatastrophen ohnehin eine ausdrückliche Regelung des Grundgesetzes."
Das aktuelle Beispiel zeige einmal mehr, dass die Skepsis der Saar-SPD, was die Ausgestaltung der Schuldenbremse angehe, berechtigt sei, ergänzte Commerçon. "Wir brauchen dringend eine völlige Neuformulierung der Schuldenbremse."
Diskussion für Saar-CDU "Schnellschuss"
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat der SPD vorgeworfen, mit der neuerlichen Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse die aktuelle Hochwasserlage politisch zu instrumentalisieren. "Für die SPD ist das Hochwasser eine willkommene Gelegenheit, ihre penetrante Forderung nach dem Aussetzen der Schuldenbremse fortzusetzen", sagte Haase der Nachrichtenagentur AFP.
Auch für die CDU-Fraktion im Saarland ist die Diskussion um das Aussetzen der Schuldenbremse ein Schnellschuss. Stattdessen müsse nun mit ganzer Kraft dafür gesorgt werden, die Schäden möglichst gering zu halten und die akute Krisenlage abzuwenden.
Bundesregierung hält vorerst an Schuldenbremse fest
Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Sie behalte sich einen solchen Schritt aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Wenn "ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen" zu bewältigen wäre, "würde der Bund sich auch nicht vor seiner Verantwortung drücken", ergänzte Hebestreit. Dafür gebe es "bestehende Mechanismen".
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 03.01.2024 berichtet.