Frühere Linken-Landeschefin erstattet Strafanzeige gegen Lutze

Acht Seiten umfasst das Schreiben an die Staatsanwaltschaft, in dem Schramm dem aktuellen Parteichef Lutze Wahlfälschung, Wählerbestechung sowie Urkundenfälschung vorwirft.

Hintergrund ist die Wahl Lutzes zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Bei der Mitgliederversammlung in Klarenthal habe Lutze Wählerstimmen gekauft: Für eine Stimmabgabe für Lutze hätten zahlreiche Mitglieder jeweils 50 Euro erhalten. Die Stimmabgabe sei kontrolliert worden.

Ehemaliger Vertrauter als Zeuge

In der Strafanzeige nennt Schramm mehrere Zeugen, die bestätigen könnten, dass sie für ihre Stimmabgabe Geld erhalten hatten. Zudem stehe der ehemalige Lutze-Vertraute, der Saarlouiser Parteivorsitzende Mekan Kolasinac, als Zeuge zur Verfügung. Er habe sich zwar möglicherweise ebenfalls strafbar gemacht, wolle aber dennoch aussagen.

Kolasinac hatte nach eigenen Angaben in Absprache mit Lutze Mitglieder mit Bussen zu dem Wahlparteitag gebracht und die „korrekte“ Stimmabgabe teilweise selbst mit kontrolliert. Die Vorwürfe der Strafanzeige sind auch Inhalt des Antrags eines Parteimitglieds, Lutze wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei auszuschließen.

Lutze erklärte, ihm sei über eine Strafanzeige nichts bekannt. Im Übrigen wolle er sich gegenüber dem SR nicht äußern.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem SR den Eingang der Strafanzeige und wies darauf hin, dass bislang lediglich Vorermittlungen liefen. Konkrete Beschuldigte gebe es in dem Verfahren nicht. Zur Einleitung von Ermittlungen etwa gegen Lutze selbst müsste zunächst dessen parlamentarische Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden. Bereits Anfang Dezember war bei der Staatsanzwaltschaft eine Strafanzeige wegen der Manipulationsvorwürfe eingegangen. Die Behörde nahm daraufhin Ermittlungen auf.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.12.2020 berichtet.