Rechtsaufsicht im Sportministerium in der Kritik
Im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim Landessportverband LSVS gerät nun auch das Innenministerium in den Fokus. Das Ministerium, das die Rechtsaufsicht über den Verband hat, habe die Verwendung von Fördergeldern für den Saarsport zu lasch kontrolliert, kritisierten Linke und FDP am Freitag. Die Liberalen forderten den Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Der Saarsport, Spitzen- wie Breitensport, hat im Lotterieunternehmen Saartoto seinen wichtigsten Geldgeber. Saartoto, an dem der Landessportverband für das Saarland (LSVS) mit 42,86 Prozent beteiligt ist, zahlt jährlich nicht nur das sogenannte Sportachtel in Höhe von zuletzt rund 13 Millionen Euro an den Sport. Hinzu kommen auch noch zweckgebundene Zuweisungen aus dem Überschuss von Saartoto, zuletzt waren das rund zwei Millionen Euro. Seit 2016 gibt es zusätzlich auch einen sogenannten "Verstärkungsfonds" von Saartoto, der wiederum bis zu weitere 250.000 Euro pro Jahr zweckgebunden für den Sport und die gleiche Summe auch für die Kultur bereithält. Dieser Fonds ist nun ins Zentrum des Interesses gerückt.
Um Geld aus dem "Verstärkungsfonds" zu bekommen, muss im Sportbereich der LSVS einen Antrag mit Verwendungszweck beim Saartoto-Aufsichtsrat vorlegen. Der Aufsichtsrat muss zustimmen, anschließend muss die Rechtsaufsicht im Innenministerium noch eine Genehmigung erteilen. Eine Kontrolle, wie bewilligte Beträge am Ende ausgegeben wurden, gab es offenbar kaum: Ministeriumsvertreter hatten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Teilnehmern zufolge erklärt, dass sie nicht genau wüssten, was mit genehmigtem Geld geschehen sei.
"Genehmigt, aber nie kontrolliert"
"Ein unfassbarer Vorgang", findet FDP-Landeschef Oliver Luksic nun. Seit Jahren hätten "alle saarländischen Innenminister" offenbar weggeschaut, wenn es um die Finanzen des Landessportverbands gegangen sei. "Eine echte Rechtsaufsicht hat es scheinbar nicht gegeben", kritisiert Luksic.
Ähnlich sieht es auch Innenpolitiker Dennis Lander von der Linken. "Wir fragen uns, warum das Innenministerium als Rechtsaufsicht die einzelnen Ausgabe-Beschlüsse zwar genehmigt hat, aber nie kontrolliert hat, ob das Geld wirklich dort ankommt, wo es sollte", erklärte Lander. "Die Aktiven in den Sportvereinen fragen sich verständlicherweise, welche Kriterien bei der Sportförderung in diesem Land gelten und wieso eine solche Förderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, statt für jedermann durchschaubar und offen", bemängelte Lander weiter.
Minister und Ex-Minister
FDP-Politiker Luksic verlangt nun, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Thema Sportförderung einsetzt. Dort sollten dann alle Innenminister, die seit Zustandekommen des im Dezember bekannt gewordenen Defizits beim LSVS im Amt waren, "Rede und Antwort stehen", forderte Luksic weiter. Das wären dann neben dem amtierenden Innenminister Klaus Bouillon (CDU), auch seine Vorgänger im Amt Monika Bachmann, Stephan Toscani und Klaus Meiser (alle CDU).
In die Wege leiten kann Luksic einen Untersuchsausschuss allerdings nicht. Seine Partei ist im Parlament nicht vertreten.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 23.02.2018 berichtet.