Nach einer Reihe von schweren Wahlniederlagen haben die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour angekündigt, dass der gesamte Parteivorstand sich zurückziehen wird.
Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in Brandenburg hatten es die Grünen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und sind damit nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten. Nouripour sprach von der "tiefsten Krise der Partei seit einer Dekade". Es brauche einen "Neustart". Bis zum kommenden Parteitag, der vom 15. bis 17. November in Wiesbaden stattfinden soll, bleibt der Vorstand geschäftsführend im Amt.
Dillschneider: "Mutiger Schritt"
Die Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, bewertet den Rückzug als "mutigen Schritt zur rechten Zeit". Das ermögliche der Partei, sich im Hinblick auf die Bundestagswahlen nächstes Jahr "neu und zukunftsorientiert aufzustellen". Man sei aber überzeugt davon, dass es neuen Gesichtern gelingen werde, die Partei aus der Krise zu führen.
Lang und Nouripour hätten "in einer schweren und krisengeprägten Zeit hervorragende Arbeit geleistet. Das sehen wir auch bei den Ministerinnen und Ministern der Ampel-Regierung." Die Ampel als Regierung funktioniere aber aus vielen anderen Gründen nicht, verantwortlich sei dafür vor allem die FDP, sagte Dillschneider.
Politikwissenschaftler: "Strategisch gute Entscheidung"
Der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom sieht in dem Rücktritt "politisch eine strategisch gute Entscheidung". Er sagte im Gespräch mit dem SR: "Zum einen hat man damit einer innerparteilichen Auseinandersetzung vorweg gegriffen. Zum anderen ist es auch eine Meldung nach außen: Wir haben gemerkt, dass wir hier Mitverantwortung tragen, Sachen sind nicht gut gelaufen, wir machen nicht einfach weiter wie bisher."
Es sei für das Selbstverständnis und das Standing der Gründen wichtig, zwischen den Problemen der Ampelregierung zu unterscheiden und strukturellen Problemen der Partei. "Ich denke, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Auswechseln der Ministerposten der taktisch kluge Weg gewesen wäre."
An Neuwahlen hätten derzeit weder die Grünen noch die FDP ein Interesse.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.09.2024 berichtet.