Das Saarland und drei weitere Bundesländer fordern, den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel über einen längeren Zeitraum zu strecken.
Im Bundesrat wollen sie am Freitag einen entsprechenden Antrag stellen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern mit. Zu den Unterstützern gehört auch Niedersachsen.
Die gesetzliche Regelung zum Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat könnte aber noch am Freitag Einspruch gegen das Gesetz der Bundesregierung einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Landwirte protestieren seit Wochen
Die Steuerentlastungen beim Agardiesel sollen bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Deshalb gibt es seit Anfang Januar bundesweite Proteste von Landwirten. Auch heute protestieren die Landwirte im Saarland wieder.
Saar-Agrarministerin Petra Berg (SPD) hatte sich bereits Ende Dezember vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die bestehenden Entlastungen für Landwirte beizubehalten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.01.2024 berichtet.