Rückführung von Syrern: Saar-Fraktionen wollen Entwicklung abwarten
Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat in der deutschen Politik eine Debatte über eine mögliche Rückkehr der Flüchtlinge von dort ausgelöst. Zu früh – darin sind sich die saarländischen Landtagsfraktionen einig.
Millionen Syrer waren in den vergangenen Jahren vor Bashar al-Assad und seinem Terrorregime geflohen – auch nach Deutschland, auch ins Saarland. Islamistische Kämpfer der Gruppierung HTS haben dafür gesorgt, dass Syrien nun vor einem Machtwechsel steht. Wie sich das Land entwickelt, ist jedoch noch völlig unklar, eine Herrschaft von Islamisten ist möglich.
Arweiler: Schnellschüsse im Wahlkampf
Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag eine Debatte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge für unangebracht und verfrüht. Der stellvertretende Fraktionschef Pascal Arweiler sagte, was aus Teilen der Bundes-CDU dazu zu hören sei, seien Schnellschüsse im Bundestagswahlkampf.
Auch CDU und AfD wollen abwarten
Aus der CDU-Landtagsfraktion hieß es, die Lage sei noch unübersichtlich. Aber alles, was dazu führe, dass Menschen zurückgeführt werden können, sei gut. Mit dem Sturz des Assad-Regimes könnte auch ein Grund für viele Asylanträge weggefallen sein, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer. Das müsse geprüft werden.
Das sieht auch die AfD-Fraktion im Landtag so. Und: Alle Syrer, die – wie in Saarbrücken geschehen – auf den Straßen das Ende des Assad-Regimes feiern, könnten jetzt nach Hause, erklärte Fraktionschef Josef Dörr. Trotzdem solle die Entwicklung der Lage in Syrien erst in Ruhe beobachtet werden. Dann könne man diese Diskussion führen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 09.12.2024 berichtet.
