Zum vierten Mal in Folge haben die saarländischen Kommunen 2022 eine negative Jahresbilanz aufzuweisen. Laut dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung summierte sich das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise auf 178 Millionen Euro.
Mit einem Minus von 181 Euro je Einwohner liegt das Saarland mit seinen Kommunen demnach weit abgeschlagen an letzter Stelle aller Flächenländer. Das Pro-Kopf-Defizit des Vorletzten, des Freistaates Sachsen, ist weniger als halb so groß (-85 Euro je Einwohner).
Rheinland-Pfalz mit bestem Ergebnis
Insgesamt erwirtschafteten die deutschen Kommunen 2022 einen Überschuss, der jedoch um etwa die Hälfte geringer ausfiel als im Vorjahr. Sieben Bundesländer wiesen auf kommunaler Ebene einen positiven Finanzierungssaldo auf, in sechs Ländern war er negativ.
Spitzenreiter war Rheinland-Pfalz, das ein Plus von 230 Euro je Einwohner vorweisen konnte. Dieses Ergebnis sei allerdings "fast ausschließlich" auf die hohen Gewerbesteuern zurückzuführen, die das Mainzer Unternehmen Biontech gezahlt habe, so die Studie.
Studie sieht finanzielle Lage bei Saar-Kommunen kritisch
Die finanzielle Lage der Saar-Kommunen beurteilen die Studienautoren sehr kritisch. Die Kommunen im Saarland gehören demnach seit vielen Jahren zu den am höchsten verschuldeten Deutschlands. In den letzten Jahren sind die Kassenkredite zwar von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf jetzt rund 900 Millionen Euro gesunken. Möglich gemacht hat das aber hauptsächlich ein Umschuldungsprogramm des Landes.
Während andere, auch strukturschwache, Länder in den vergangenen zehn Jahren teilweise hohe Überschüsse erzielt hätten, hätten die saarländischen Städte und Gemeinden in dem Zeitraum ein Defizit von über 1,5 Milliarden Euro angehäuft, rechnet die Studie vor.
Ein derart schwaches finanzielles Fundament enge die Handlungsspielräume der Saar-Kommunen stark ein, zumal die Studien-Verfasser von einer insgesamt problematischen wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen: „Die Sanierung der Haushalte ist in den wirtschaftlich guten Jahren nicht gelungen. Nun werden die Zeiten deutlich schwieriger“, sagt René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor der Studie.
Kein Aufholen trotz Investitionshoch
Die geringe finanzielle Ausstattung wirkt sich laut der Studie vor allem auf die Investitionstätigkeiten der saarländischen Kommunen aus. Zwar sei diese seit 2017 um 50 Prozent auf ein neues Hoch von über 300 Millionen Euro gestiegen. Damit sei das Saarland im Bundesvergleich aber weiter Schlusslicht, so die Autoren der Studie.
Sie warnen davor, dass die saarländischen Kommunen ihren Rückstand aus eigener Kraft kaum aufholen können. Das gefährde auch den Umbau der kommunalen Infrastruktur in Richtung Nachhaltigkeit. Dafür seien die Städte und Gemeinden im Saarland "finanziell schlecht gerüstet", bilanziert die Stiftung.
Weil das aber nicht nur für die saarländischen, sondern für viele Kommunen in Deutschland gelte, müssten Bund und Länder deren finanzielle Basis stützen. Denn in wichtigen Bereichen wie Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende, aber auch dem sozialen Ausgleich sei die Wende zu mehr Nachhaltigkeit gefährdet, wenn Kommunen finanziell zu knapp ausgestattet seien.
Jost drängt auf Hilfe
„Die hohen kommunalen Altschulden stehen notwendigen Investitionen vor Ort im Wege und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden", sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD). Laut ihm hat das Land seinen Beitrag bereits geleistet, indem es die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen hat.
Ohne Hilfe des Bundes bleibe eine nachhaltige Lösung der Kommunalfinanzen aber in weiter Ferne. "Daher sollte der Bund, wie von Bundesfinanzminister Lindner und von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Altschuldenregelung auf den Weg bringen."
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.09.2023 berichtet.