Das Saarland kann in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich 80 Millionen Euro Mehreinnahmen erwarten. Das geht aus der regionalen Steuerschätzung hervor, die das Finanzministerium am Dienstag bekannt gegeben hat.
Zahlungen für Kitas und Flüchtlinge
Insgesamt prognostiziert die aktuelle Schätzung rund 4,5 Milliarden Euro „steuerabhängige Einnahmen“ in diesem Jahr. Bis 2027 sollen diese bis auf fünf Milliarden Euro ansteigen.
Aber das Ergebnis ist nur bedingt eine gute Nachricht. Denn die Mehreinnahmen des Saarlandes stammen vollständig aus Zahlungen des Bundes – etwa für Kitas oder auch Zahlungen an die Kommunen für Geflüchtete –, die im Haushalt 2023 noch nicht berücksichtigt wurden.
Von Weizsäcker rechnet mit Minus
Die Prognose für die kommenden beiden Jahre ist deutlich schlechter. Man müsse damit rechnen, dass die Steuerpläne des Bundes in den nächsten Jahren strukturelle Mindereinnahmen – also ein Minus in der Kasse – verursachen würden, so Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Nach Schätzung des Finanzministeriums müsste das Saarland im nächsten Jahr mit sieben Millionen Euro weniger und 2025 sogar mit zwölf Millionen Euro weniger auskommen als bisher im Haushalt geplant. Schuld ist auch das geplante Wachstumschancengesetz des Bundes, durch das das Saarland unter anderem viel weniger Gewerbesteuern einnehmen würde.
Deshalb sei eine vorausschauende Haushaltsplanung wichtig, so von Weizsäcker. Der Bund müsse den Ländern aber beim Wachstumschancengesetz auch entgegenkommen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 31.10.2023 berichtet.