Der saarländische Unternehmer, der verbotene Geschäfte mit Russland gemacht haben soll, bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Bundesgerichtshof angeordnet und am Donnerstag bekanntgegeben.
Der deutsch-russische Geschäftsmann zweier Unternehmen im Saarland ist aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim schon seit dem 9. März 2023 in Untersuchungshaft. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen und Ende August einen neuen Haftbefehl gegen den Mann beantragt.
Wichtige Bauteile für Kriegsgeschehen
Der Mann steht laut Bundesanwaltschaft in Verdacht, in 26 Fällen Elektronik-Bauteile an ein russisches Unternehmen geliefert zu haben. Dabei handelt es sich um Teile, die im aktuellen Kriegsgeschehen eine wichtige Rolle spielen. Etwa für die von russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte Orlan-10-Drohne.
Der Beschuldigte soll unter anderem Firmen in Dubai und Litauen als Zwischenstation genutzt haben, um die Lieferungen nach Russland zu verschleiern. Insgesamt geht es um Elektronikbauteile im Wert von rund 700.000 Euro, die zwischen Januar 2020 und März 2023 ausgeliefert worden seien und der Russland-Embargo-Verordnung unterliegen.
Weitere Verstöße festgestellt
Dem BGH zufolge haben weitere Ermittlungen des Zollkriminalamtes nach fast einem Jahr den bisherigen Verdacht gegen den Geschäftsmann erhärtet und zum Teil präzisiert. Der Generalbundesanwalt gehe nun von insgesamt 54 Embargoverstößen aus.
Die Behörde wirft ihm vor, mehrfach gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der Generalbundesanwalt fertige derzeit die Anklageschrift an.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 29.02.2024 berichtet.