Im Kanzleramt treffen sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, um über die deutsche Migrationspolitik zu verhandeln. Die Fraktionen im Saar-Landtag haben unterschiedliche Erwartungen an das Treffen.
Obergrenze umstritten
Klare Beschlüsse zur Begrenzung und Steuerung der Migration erwarte man heute, sagte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Die Union habe bereits 26 Vorschläge zu diesem Thema auf den Tisch gelegt. Darin enthalten: eine Obergrenze für Asylbewerber – verfassungs- und europarechtlich umstritten und nichts was innerhalb des Kabinetts auf große Begeisterung trifft – auch nicht innerhalb der Landtags-SPD.
Es brauche eine breit mitgetragene Regulierungslösung und es müsse auch anerkannt werden, dass es eben große Migrationsströme gebe, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Außerdem sei eine Obergrenze nicht verfassungskonform, das wisse auch die CDU.
So weit müsse man laut Toscani auch nicht unbedingt gehen. Die Sozialleistungen europaweit anzugleichen und Asylverfahren in sicheren Drittländern durchzuführen, wären aus seiner Sicht hilfreiche Maßnahmen weit vor einer Verfassungsänderung.
Sicherheit muss gewährleistet sein
Asylverfahren in Drittländern wären vertretbar, so lange die Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien laufen und die Sicherheit der Menschen gewährleistet sei, sagte Commerçon.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert sagte, seine Fraktion erwarte vom heutigen Treffen nichts. Es sei aber klar, so wie es jetzt laufe, könne es nicht weitergehen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.11.2023 berichtet.