In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen auszukommen. Dadurch könne mehr Geld in Verteidigung investiert werden.
SPD und AfD kritisieren Vorschlag
Im Saarland sind sich alle Fraktionen einig, dass mehr Mittel für die Verteidigung zur Verfügung gestellt werden müssen. Dafür allerdings bei den Sozialausgaben und damit bei den Ärmsten zu kürzen, sei beschämend, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler.
Stattdessen gebe es genügend Gutverdienende in Deutschland, die durchaus in der Lage wären, ihren Beitrag zu leisten, damit die Ausgaben im Verteidigungsbereich verstärkt werden könnten. Auch die Auflockerung der Schuldenbremse hält Arweiler für einen guten Kompromiss.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr ist der Meinung, dass für die Verteidigung Geld da sein müsse. Das allerdings von Sozialhilfeempfängern zu holen, sei vollkommen fehl am Platz.
CDU will Ausgaben umschichten
Einzig der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani ist der Meinung, dass es auch bei den Sozialausgaben Potenziale gebe, Ausgaben des Staates umzuschichten.
Vier Millionen Bürgergeldempfänger seien erwerbsfähig. Wenn man nur einen Teil der Menschen, die gerade Sozialhilfe empfangen, zur Arbeit bringen könnte, dann könne man Geld einsparen, ohne dass es jemandem wehtun würde.
Über dieses Thema haben auch die SR-info Nachrichten im Radio am 26.02.2024 berichtet.