Saar-CDU will „Verantwortungspartnerschaft“ mit SPD eingehen
Am kommenden Montag will die Saar-CDU auf ihrem Landesausschuss ihr Angebot an die SPD-Landesregierung zur „Verantwortungspartnerschaft“ für das Saarland untermauern. CDU-Landeschef Stephan Toscani wird ein darauf aufbauendes Finanz- und Wirtschaftspapier zur Abstimmung stellen.
CDU und SPD befänden sich im Moment in sehr konstruktiven Gesprächen mit Blick auf die angebotene „Verantwortungspartnerschaft“, erklärte Stephan Toscani (CDU) im SR-Interview.
Dahinter steckt die Idee der Zusammenarbeit beider Parteien bei den – so Toscani – vier zentralen Strukturwandelprojekten: Grüner Stahl, Wolfspeed, SVolt und der Zukunft des Ford-Standortes.
CDU stellt Bedingungen an Zusammenarbeit
An die Partnerschaft geknüpft sind allerdings Forderungen, die die CDU bereits während der vergangenen Haushaltsberatungen aufgestellt hatte. Der drei Milliarden Euro schwere und auf zehn Jahre angelegte Transformationsfonds der Landesregierung müsse in seiner Laufzeit deutlich kürzer werden, in seinem Volumen kompakter und die damit geförderten Projekte deutlich konkreter, um einen „Teufelskreis der Verschuldung“ zu vermeiden, sagte der CDU-Vorsitzende.
Ziel sei es, in den nächsten Wochen spätestens bis zum Sommer zu einem verbindlichen Ergebnis mit der SPD zu kommen, so Toscani. Sollten die Gespräche scheitern, behalte sich die CDU weiterhin vor, gegen den Transformationsfonds zu klagen.
JU fordert verfassungsrechtliche Prüfung des Transformationsfonds
Die Junge Union (JU) Saar ist mit dem Ankündigungen seitens der Parteispitze nicht einverstanden. Sie will die Partei beim Landesausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Transformationsfonds auffordern.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 01.03.2024 berichtet.
