Die Stimmung unter den Landwirten ist gereizt. Sie sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen. Und auch wenn die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurückgenommen hat, reicht das den Bauern nicht aus.
Mehr als hundert Landwirte haben am Donnerstag an der Nordseeküste daher demonstriert – und griffen dabei zu rabiaten Mitteln. So hinderten die wütenden Bauern Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) daran, eine Fähre zu verlassen. Die Polizei musste sogar Pfefferspray einsetzen.
"Das lehnen wir ab"
Der saarländische Bauernverband verurteilte die Blockade-Aktion. „Das, was in Norddeutschland gelaufen ist, ist nicht das, wofür der Bauernverband steht. Das lehnen wir ab. So kann man nicht protestieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Bauernverbands Alexander Welsch im SR-Interview. Man wolle sich vielmehr solidarisch mit der Bevölkerung zeigen und ein gutes Verhältnis zu „unserer Kundschaft“ pflegen.
"Friedlicher und zielgerichteter Protest"
Dementsprechend kann Welsch Aktionen, wie sie sich an der Nordseeküste am Donnerstag abgespielt haben, für die anstehende Demonstration am Montag in Saarbrücken ausschließen. „So etwas wird mit unserer Aktion nichts gemeinsam haben“, so Welsch.
Der Bauernverband plant am kommenden Montag einen laut Welsch „friedlichen und zielgerichteten“ Protest. Es soll mit Traktoren eine Sternfahrt nach Saarbrücken und im Anschluss eine Kundgebung am Saarbrücker Schlossplatz geben. Es werden etwa 1000 Landwirte erwartet.
Saar-Agrarministerin Berg zeigt Verständnis
Die saarländische Umwelt- und Agrarministerin Petra Berg (SPD) sieht die geplante Aktion im Saarland als gerechtfertigt an. "Ich verstehe die Proteste der Bauern und ich finde sie auch angemessen", sagte Berg am Freitag im SR-Interview. "Die Bauern treten für ihre Interessen ein und ihre Forderungen sind nun mal nicht erfüllt worden. Sie haben enorme Einbußen durch die Abschaffung der Steuerbegünstigung."
Berg verwies auch auf die besondere Situation im Saarland. Zum einen sei die saarländische Landwirtschaft in dem Dreiländereck mit Frankreich und Luxemburg auf eine starke Wettbewerbsfähigkeit angewiesen. Zudem gebe es hier im Saarland einen hohen Anteil an Biolandbau. "Das bedeutet aber auch, dass die Betriebe verstärkt auf dein Einsatz von Maschinen und Fahrzeugen angewiesen sind, um den Boden zu bearbeiten, weil sie weniger Pestizide und Unkrautvernichter einsetzen", so Berg.
Berg betonte aber auch, dass solche Aktionen wie die Blockade des Vizekanzlers "völlig inakzeptabel" seien. "Sie schaden den legitimen demokratischen Protesten der Landwirtschaft."
Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 05.01.2024 berichtet.