Die Bundesregierung beschäftigt sich aktuell mit möglichen Sparmaßnahmen, um das finanzielle Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Verschiebung von Coronageldern zugunsten des Klimaschutzes nicht zulässig ist.
Was, wenn Subentionen wegbrechen?
Unter anderem könnten in Zukunft die Bundeszuschüsse für die Netzentgelte wegfallen, für Endkunden würde das höhere Strompreise bedeuten. Auch die Subvention der Strompreise für Unternehmen könnte gestrichen werden. Bei der Landespressekonferenz am Montag äußerten die Saar-Fraktionen dazu unterschiedliche Meinungen.
SPD sieht Lösung für Industrie in Sicht
Dass sich beim Industriestrompreis eine Lösung finden werde, um ihn weiter zu finanzieren, davon geht SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon aus. Was den Zuschuss bei den Netzentgelten für private Verbraucher angeht, sehe er allerdings gerade wenig Spielraum.
Insbesondere weil sich die CDU und die FDP im Bund verbraucherfeindlich verhalten würden und unter anderem eine Verlängerung der Schuldenbremse nicht als Möglichkeit sähen.
CDU kritisiert mangelnde Priorisierung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Stephan Toscani sieht darin ein reines Ablenkungsmanöver. Denn all diese Maßnahmen könnten ja weiterhin aus dem Kernhaushalt der Bundesregierung finanziert werden, es müssten nur Prioritäten gesetzt werden. Damit tue sich die Ampel aktuell sehr schwer, so Toscani.
Man könne an anderer Stelle einsparen, zum Beispiel bei den Bürgergeldempfängern, von denen viele arbeitsfähig seien oder mit Hilfe des Bürokratieabbaus. Der Fraktionschef der AfD, Josef Dörr sagte, es müsse jetzt eine allgemeine Bestandsaufnahme stattfinden, um dann herauszufinden, wo man kürzen könne.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.12.2023 berichtet.