Saar-Fraktionen streiten über Obergrenze bei Migration
Braucht das Saarland eine Begrenzung bei der Migration? Die Fraktionen im Landtag sind verschiedener Meinung. Während die CDU eine Obergrenze befürwortet, hält die SPD-Fraktion dies für völkerrechtswidrig.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kürzlich eine Obergrenze für Geflüchtete gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das bereits abgelehnt. Jetzt hat sich auch der saarländische Landtag mit der Frage befasst, wie man mit Geflüchteten und illegaler Migration umgehen sollte.
Obergrenze laut SPD völkerrechtswidrig
Die Fraktionen im saarländischen Landtag sind dabei unterschiedlicher Meinung. Die SPD-Fraktion lehnt eine Obergrenze ab. Sie sei schlicht völkerrechtswidrig.
Auch systematische Grenzkontrollen, wie sie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert hatte, seien an der deutsch-französischen Grenze noch kein Thema. Die einzig wirksame Maßnahme sei es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
CDU für Begrenzung von Migration
Die CDU-Fraktion im Saarland fordert hingegen weiter eine Begrenzung der Migration, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema endlich zur Chefsache machen.
Die AfD ist überzeugt, Obergrenzen würden ohnehin nicht eingehalten und brächten somit auch keine Wirkung.
Im Saarland sind die Zahlen der Asylsuchenden aktuell konstant. Bis August dieses Jahres sind 2200 Asylanträge eingereicht worden, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 3600.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 25.09.2023 im SR Fernsehen berichtet.
