Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Keine Kriegswaffen-Exporte aus dem Saarland
Die genehmigten Exporte sind damit jetzt schon höher als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Aus dem Saarland wurden Ausfuhren im Wert von fünf Millionen Euro genehmigt. Wie in den Vorjahren handelt es sich dabei aber ausschließlich um "sonstige Rüstungsgüter" und nicht um Kriegswaffen.
Die höchsten Anträge wurden von Unternehmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gestellt. Für Niedersachen wird ein Gesamtwert von rund 2,7 Milliarden Euro angegeben und für Baden-Württemberg von rund 2,5 Milliarden Euro.
USA sind Hauptabnehmer der saarländischen Rüstungsexporte
Während die Exportwerte bundesweit auf einen Rekordwert zusteuern, ist die Entwicklung im Saarland uneinheitlich. Während im vergangenen Jahr nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 3,1 Millionen Euro erteilt wurden, waren es 2021 Genehmigungen im Wert von 7,5 Millionen Euro.
2020 waren es sogar 13,4 Millionen Euro, wie aus früheren Bundestagsanfragen der Linken hervorgeht. Hauptempfänger der Rüstungsgüter aus dem Saarland war jeweils mit deutlichem Abstand die USA.
Über dieses Thema berichtet der SAARTEXT am 08.10.2023.