CDU gibt sich Verhaltenskodex für Mandatsträger
Die CDU-Fraktion will einen Verhaltenskodex für ihre Mandatsträger. "Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden", teilte Fraktionschef Hans mit. Hintergrund sind die jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten.
„Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz, damit die Menschen das Handeln ihrer gewählten Vertreter nachvollziehen können“, erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Hans am Dienstag. Die Verhaltensregeln des Landtages seien dabei ein zentrales Element. Für die CDU-Landtagsfraktion soll es darüber hinaus noch eine konkretisierende Regelung geben. „So sollen die Abgeordneten dem Fraktionsvorstand vor Übernahme einer Tätigkeit diese anzeigen und die genaue Höhe der Vergütung mitteilen.“
Zudem soll im Verhaltenskodex eine strikte Trennung von öffentlicher Aufgabe und privatem Nutzen stehen. Dies gelte insbesondere für die Beschäftigung von nahen Angehörigen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im unmittelbaren dienstlichen Wirkungsbereich. „Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln muss selbstverständlich sein“, betonte Fraktionschef Hans.
Antrag gegen Ämterhäufung
Ähnliche Bestrebungen verfolgte die Linksfraktion im Landtag schon in der Landtagssitzung der vergangegen Woche mit ihrem Antrag gegen Ämterhäufung. Das Ziel: die Beschränkung der Zahl der Nebenjobs für Parlamentarier. Doch der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung abgelehnt.
CDU-Fraktionschef Hans argumentiert, die Beschränkung der Nebentätigkeiten auf einen bestimmten Wert würde die Ausübung des freien Mandats gefährden. Der neue Verhaltenskodex für seine Partei lege jedoch klar fest, dass die Ausübung des Mandates stets im Mittepunkt der Tätigkeit stehen müsse.
Ämterhäufung zunehmend ein Thema
Zum Thema wurde die Ämterhäufung bei Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Finanzaffäre rund um den Landessportverband und die zahlreichen Nebentätigkeiten des mittlerweile zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser. Wie aus den Verhaltensregeln für Landtagsmitglieder hervorging, hatte er als Landtagspräsident insgesamt 14 verschiedene Posten in Wirtschaft oder Gesellschaft inne. Damit gehörte er zu den Landtagspräsidenten mit den meisten Nebentätigkeiten. Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzaffäre stellte sich zunehmend die Frage nach Interessenkonflikten. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Meiser wegen Vorteilsgewährung und Untreue.
CDU-Fraktion hat Vorschlagsrecht
Die Entscheidung, wer auf Meiser als Landtagspräsident folgen wird, könnte bereits am kommenden Montag fallen. Dann kommt der CDU-Vorstand mit der Fraktion zusammen. Nach einem ungeschriebenen Gesetz hat immer die stärkste Fraktion im Landtag Vorschlagsrecht, wer Kandidat ist. Die anderen Fraktionen stimmen dem zu. Die Wahl könnte dann frühestens bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags am 14. März stattfinden.
Als mögliche Kandidaten werden der derzeitige Stellvertreter Günter Heinrich, Hermann-Josef Scharf aus St. Wendel und Dagmar Heib gehandelt. Bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist, kümmern sich die drei Stellvertreter Günter Heinrich (CDU), Barbara Spaniol (Linke) und Isolde Ries (SPD) um die Geschäfte.
Über dieses Thema berichteten auch die Hörfunknachrichten am 13.02.2018.