Die Polizei hat im Jahr 2023 im Saarland insgesamt 705 Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität" (kurz PMK) gezählt. Das waren 30 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – im Fünf-Jahres-Zeitraum haben sich die Zahlen sogar verdoppelt. Das teilte das Landespolizeipräsidium am Mittwoch mit.
Jede zweite Straftat ist rechts motiviert
Den größten Anteil – gut die Hälfte der Fälle – machten dabei rechte Straftaten aus, laut Polizei oftmals Volksverhetzung oder der Gebrauch verbotener Symbole. Dabei werde aber nicht jedes Hakenkreuz gleich als rechts motivierte Sachbeschädigung eingestuft. Wenn zum Beispiel ein Hakenkreuz an Gebäuden von rechts eingestuften Personen oder Institutionen angebracht werde, könne auch eine andere Motivation dahinter stecken.
Wenn die Motivation nicht klar erkennbar sei, würden die Straftaten im Bereich "PMK – Sonstige Zuordnung" eingestuft. Dazu zählen dann zum Beispiel auch Straftaten von Reichsbürgern und Coronaleugnern, queerfeindliche Straftaten oder die Zerstörung von Wahlplakaten. Sie machen gut ein Drittel der 705 erfassten Taten im vergangenen Jahr aus.
Rekordhoch bei antisemitischen Straftaten
Ein "trauriger Rekord" mit insgesamt 85 Fällen sei bei antisemitischen Straftaten erfasst worden. Im Vorjahr waren es noch 38 Fälle.
Im Bereich "PMK links" zählte die Polizei 20 Fälle – neun mehr als im Jahr zuvor. Im Bereich "ausländische Ideologie" wurden 62 Fälle erfasst, neun weniger als im Vorjahr. Und Straftaten mit religiösem Hintergrund gab es 18 – mehr als drei Mal so viele wie im Vorjahr.
Internationale Ereignisse wirken sich auch im Saarland aus
"Geopolitische Ereignisse wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel schlagen sich auch bei uns mittelbar in politisch motivierten Straftaten nieder, ebenso wie innenpolitische Auseinandersetzungen", sagte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD).
Sorge bereitet der Polizei, dass es nicht nur mehr politische Straftaten gibt, sondern dass darunter auch mehr Gewaltdelikte seien. Insgesamt 37 Fälle wurden erfasst – ein Plus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wieder mehr Angriffe auf Mandatsträger
Amts- und Mandatsträger wurden im Saarland 95 Mal Opfer einer politisch motivierten Straftat. Das waren fast doppelt so viele Fälle wie ein Jahr zuvor – aber immer noch weniger als im Jahr 2021.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 22.05.2024.