Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Arbeit der SPD-Alleinregierung verteidigt: Trotz schwieriger Umstände mit großen Krisen habe sie seit Amtsantritt bereits etwa drei Viertel der Ankündigungen aus ihrem Wahlprogramm umgesetzt oder auf den Weg gebracht, sagte sie bei einer Bilanz-Konferenz zur Halbzeit der Legislatur-Periode in Saarbrücken.
Für viele zentralen Projekte seien Grundsatzentscheidungen getroffen und finanzielle Mittel gesichert worden. Die tatsächliche Umsetzung vor Ort müsse allerdings erst noch erfolgen, etwa beim Umbau der Stahlindustrie.
Projekte müssen umgesetzt werden
Besonders beim Auf- und Umbau der Energie-Infrastruktur sei noch viel zu tun, ob beim Wasserstoff, den Stromnetzen oder bei Kraftwerken, so Rehlinger. "Nur dann, wenn sich das alles zu einem realen Bild zusammenfügt, nicht nur zu einer Powerpoint-Präsentation, ist die Arbeit geschafft."
Man betreibe nichts weniger als eine "strukturpolitische Neuerfindung des Standortes", sagte Rehlinger. Dabei gebe es viele Unwägbarkeiten und auch Risiken, etwa was die Konkurrenzfähigkeit von grünem Stahl anginge. Nichts zu tun würde die Wettbewerbsfähigkeit aber sicher ruinieren.
Sie könne den Saarländerinnen und Saarländern nicht versprechen, dass es in den folgenden Jahren einfach werde. Sie könne aber versprechen, "dass die Landesregierung keine Anstrengung scheuen wird, damit es gut wird im Saarland".
Großer Handlungsbedarf bei der Pflege
Großen Handlungsbedarf gebe es auch beim Thema Pflege. Von den angekündigten 4000 neuen Pflegekräften sei man noch weit entfernt, räumte Rehlinger ein. Der Bedarf werde aber eben so groß, man müsse seine Ziele an der Wirklichkeit ausrichten.
Insgesamt müsse zur Gewinnung von Fachkräften eine konsistente Strategie entwickelt werden, betonte Rehlinger. Und das nicht nur, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch um bestehende besetzen zu können, vor allem im Mittelstand.
Opposition wirft SPD Planlosigkeit vor
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.09.2024 berichtet.