Rehlinger und Westphal fordern Lockerung der Schuldenbremse
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordert Bundesfinanzminister Lindner zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf. In einem Papier, das sie zusammen mit Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion verfasst hat, drängt sie auf neue Mechanismen für Investitionen.
Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Bernd Westphal, hat sich Anke Rehlinger (SPD) gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Beide fordern in einem Papier eine Lockerung der Schuldenbremse, um kreditfinanzierte Investitionen möglich zu machen.
Mit dem Schreiben, das im Rahmen des SPD-Wirtschaftsforums entstand, stellen sich Rehlinger und Westphal gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der einer Lockerung der Schuldenbremse am Wochenende erneut eine Absage erteilt hatte.
Rehlinger warnt vor Verfall der Infrastruktur
Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse zu fesseln, müssten mit finanzieller Vernunft neue Anreize für Investitionen geschaffen werden, so Rehlinger und Westphal. Sie wollen, dass Nettoinvestitionen, zum Beispiel in Schulen, die Energiewende oder Schienen und Straßen über Kredite, also über Schulden, finanziert werden können – unabhängig von der Schuldenbremse.
Diese Regel biete den besten Ausgleich zwischen langfristigen Investitionen und nachhaltigen Schulden. Ansonsten würde die Infrastruktur in Deutschland verfallen, so Rehlinger. Der derzeitige Rückstand sei so nicht mehr aufzuholen. Die restlichen Ausgaben des Staates müssten nach dem Vorschlag aber trotzdem aus Steuereinnahmen bezahlt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 30.04.2024 berichtet.
