Rehlinger will Frankreich-Strategie verbindlicher machen
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine neue Phase der saarländischen Frankreich-Strategie angekündigt. Nach zehn Jahren soll deren Umsetzung evaluiert und Maßnahmen ergänzt werden. Außerdem soll das Saarland einen Luxemburg-Plan und ein europapolitisches Leitbild entwickeln.
Zum zehnten Jahrestag der Frankreichstrategie im Jahr 2024 soll deren Umsetzung einer kritischen Prüfung unterzogen und die dort festgelegten Ziele verbindlicher festgesetzt werden. Dazu müssten neue Ideen und Konzepte entwickelt werden, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in ihrer Regierungserklärung im Landtag anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrages zur deutsch-französischen Freundschaft.
Zweifel an Umsetzbarkeit der Ziele
Die Frankreichstrategie, die von der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßen wurde, sei ein "Alleinstellungsmerkmal" des Saarlandes, das wirtschaftliche Chancen biete. Ziel müsse es sein, dass das Saarland "für deutsche Unternehmen, die auf den französischen Markt drängen, die erste Adresse" werde und umgekehrt "für französische Unternehmen, die auf den deutschen Markt
wollen, kein Weg mehr am Saarland" vorbeiführe. Rehlinger verwies auf die Ansiedelung des Küchenherstellers Nobilia als Vorbild.
An der Umsetzbarkeit des Ziels des Saarlandes, bis 2043 Französisch als Verkehrssprache einzuführen, hatte es Zweifel gegeben. Die Zahl der saarländischen Schülerinnen und Schüler, die Französisch lernen, ist in den vergangenen fünf Jahren sogar zurückgegangen.
Als mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Strategie nannte Rehlinger mehr sprachliche Fortbildungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Austauschprogramme für saarländische Schülerinnen und Schüler. Der "Anspruch" müsse sein, "dass jeder, der im Saarland zur Schule gegangen ist, einmal in Frankreich war", sagte Rehlinger.
Theis mahnt finanzielle Mittel an
In ihrer Grundsatzrede betonte Rehlinger die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Die Unterzeichnung des "Élysée-Vertrags" durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 sei eine "Zeitenwende" für ein friedliches Europa gewesen, sagte sie. Sie hoffe, dass Missstimmungen zwischen Berlin und Paris während des vergangenen Jahres auch "eine Art Weckruf" gewesen seien, so Rehlinger, die auch deutsch-französische Kulturbevollmächtigte ist.
Auch der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Roland Theis, unterstrich die historische Bedeutung des Élysée-Vertrages. Allerdings sei das Verhältnis beider Länder schon einmal besser gewesen. Theis verwies auf geschlossene Grenzen während Corona und etwas abgekühlte Beziehungen zwischen Paris und Berlin.
Rehlingers Pläne zur Stärkung der Frankreichstrategie begrüßte Theis, betonte aber auch, dass Mehrsprachigkeit nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln zu erreichen sei. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr sagte, die Frankreichstrategie müsse über den reinen Spracherwerb hinausgehen.
Luxemburg-Plan und europapolitisches Leitbild
Ministerpräsidentin Rehlinger kündigte in ihrer Rede zudem einen Luxemburg-Plan für die Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum an. "Dazu gehören Cybersicherheit, KI und Quantencomputing, der Ausbau von Mobilität und Infrastruktur und die Kooperation in den Bereichen Bildung sowie Demokratieförderung und Extremismusprävention".
Ziel sei, in Absprache mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel den Plan bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Jahr 2024 mit der Verabschiedung einer Erklärung zu konkretisieren. Zu den Themen gehört laut Rehlinger unter anderem die grenzüberschreitende Ausbildung von Medizinern, Krankenpflegern und Hebammen. Auch sei ein deutsch-luxemburgischer Grenzalarmplan geplant sowie eine Novellierung des Polizeivertrages.
Außerdem solle das Saarland bis 2025 ein europapolitisches Leitbild entwickeln, in dem die Großregion ein wesentlicher Teil sei. Dafür werde man Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zusammenbringen, so Rehlinger. Auch die saarländischen Bürgerinnen und Bürger sollen daran beteiligt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.01.2023 berichtet.