Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, braucht es einen Industriestrompreis: Davon ist die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) "nach wie vor" überzeugt.
Bereits im März hatte sie sich im Bundesrat für die Einführung eines Sonderstrompreises für die Industrie eingesetzt, damit die Energiekosten von Unternehmen in einem gewissen Rahmen bleiben. Das sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
In der Berliner Ampel-Koalition ist das Projekt umstritten. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür, FDP-Finanzminister Christian Lindner dagegen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inzwischen klar positioniert: Eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" könne sich das Land nicht leisten, sagte Scholz vor Unternehmern in Düsseldorf.
Rehlinger sieht auch Ansiedlungen in Gefahr
Trotz der Absage des Kanzlers bleibt Rehlinger bei ihrer Forderung. Wegen der hohen Stromkosten in Deutschland bestehe weiterhin die Gefahr, dass Unternehmen ins Ausland abwandern oder sich nicht für Investitionen und Ansiedlungen in Deutschland entscheiden.
"Die Stromkosten müssen also für eine begrenzte Zeit abgesenkt werden, bis der Hochlauf der erneuerbaren Energien ohnehin die Preise senkt", sagte die Ministerpräsidentin auf SR-Anfrage. Auch anderen Lösungen als einem befristeten Industriestrompreis verschließe sie sich nicht, aber unbearbeitet dürfe das Problem nicht bleiben.
Wagner: "Schlag ins Gesicht"
Zuvor hatte der Generalsekretär der Saar-CDU, Frank Wagner, Scholz' Absage an den Industriestrompreis einen "Schlag ins Gesicht" der Ministerpräsidentin genannt. Außerdem warf er dem Kanzler Wortbruch vor, da dieser noch im Wahlkampf einen solchen Preis versprochen habe. Wagner forderte Rehlinger auf, sich in der Bundes-SPD offensiver für niedrigere Strompreise einzusetzen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.08.2023 berichtet.