Saar-Politik reagiert durchwachsen auf Bundeshaushalt 2024
Die Reaktionen der Saar-Politiker auf den Bundeshaushalt 2024 sind durchwachsen. Ministerpräsidentin Rehlinger fürchtet Abstriche, die CDU übt Kritik und die AfD sieht eine zerstörerische Transformationspolitik.
Die Schuldenbremse wird 2024 eingehalten, darauf hat sich die Bundesregierung am Mittwoch geeinigt. Aber das heißt auch, dass die 17 Milliarden Euro, die für nächstes Jahr fehlen, an anderer Stelle eingespart werden müssen. Damit sei eingetreten, was zu befürchten war, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Das Sparen hinterlasse Spuren.
Aber zumindest die Investitionen in das Saarland – in Grünen Stahl, Wolfspeed und die Wasserstoffindustrie – seien sicher. Das sei wichtig, damit das Saarland handlungsfähig bleibe. Die übrigen Punkte müsse man allgemeinpolitisch bewerten.
CDU sieht Entscheidung kritischer
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon steht aber fest: Gespart werden darf auf keinen Fall bei sozialen Leistungen. "Es darf jetzt nicht aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Sozialleistungsstreichungen et cetera kommen", sagte Commerçon. "Sozialabbau wird ausgeschlossen."
Die CDU steht der Entscheidung der Bundesregierung kritischer gegenüber. Was das alles nun im Detail für das Saarland bedeuten wird, abgesehen von den Milliarden für die Wirtschaftsprojekte, müsse man jetzt abwarten, prüfen und dann darüber befinden, sagte der saarländische CDU-Generalsekretär Frank Wagner.
Dass die CO2-Preise - und damit auch die Tank- und Heizkosten - ohne einen sozialen Ausgleich ansteigen sollen, sei vor allem schlecht für den ländlichen Raum, sagte Wagner. Der würde so noch weiter abgehängt. "Ein schlechtes Signal für uns", so Wagner.
AfD will lieber aus Energiewende aussteigen
Massive Kritik an der Haushaltseinigung kommt von der Saar-AfD. Die Ampel-Regierung halte an der "zerstörerischen Transformations- und Kahlschlagpolitik" fest. Es werde Geld von normalen Bürgern zur "grünen Wirtschafts-Lobby" umverteilt. Stattdessen fordert die AfD unter anderem, das Bürgergeld für Ausländer zu streichen und aus der Energiewende auszusteigen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.12.2023 berichtet.
