CDU und AfD wollen eine Wehrpflicht, SPD will bessere Ausrüstung
Sollte in Deutschland wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden? Die Parteien im saarländischen Landtag sind sich uneins. Die SPD plädiert für eine bessere Ausrüstung statt einer Wehrpflicht. CDU und AfD sprechen sich hingegen für eine Wiedereinführung aus.
2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, jetzt wird darüber diskutiert, ob sie nicht doch wieder eingeführt werden sollte. Denn die Bundeswehr ist nach jahrelangem Sparkurs nicht gut aufgestellt.
SPD plädiert für bessere Ausrüstung
Nach Ansicht der SPD im Saarland würde daran aber auch eine Wehrpflicht nichts ändern. Man müsse der Bundeswehr stattdessen mehr Ausrüstung zur Verfügung stellen. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon verwies zudem auf die fehlende Infrastruktur, die bei einer Wehrpflicht benötigt würde.
"Es gibt keine Kasernen, in denen die Soldatinnen und Soldaten untergebracht werden könnten. Und vor diesem Hintergrund ist das eine absolute Phantom-Debatte", kritisierte Commerçon. Stattdessen müsse man den Dienst attraktiver machen, damit auf freiwilliger Basis mehr Menschen bei der Bundeswehr arbeiten wollten.
CDU verspricht sich positive Effekte
Die CDU ist hingegen der Meinung, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht die Situation der Truppe verbessern könnte. Langfristiges Ziel sei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
Allerdings sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, derzeit keine realistische Chance, dass diese beschlossen werden könne. Denn für die Wiedereinführung braucht es eine Verfassungsänderung, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann.
Daher müsse man laut Schäfer "auf die Möglichkeiten zurückgreifen, die das Grundgesetz aktuell bietet".
AfD sieht die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler an
Auch die saarländische AfD befürwortet eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Diese auszusetzen sei ein Fehler gewesen. Man müsse aber auch verstehen und respektieren, wenn Menschen "keinen Dienst an der Waffe leisten wollen", so AfD- Fraktionsvorsitzender Josef Dörr. Daher sei es folgerichtig, dass man die Wehrpflicht "auf eine gesellschaftliche Pflicht erweitert".
Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "aktueller bericht" am 17.03.2025 berichtet.
