Mit dem 2016 eingeführten Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) sollten Polizeibeamte entlastet werden. Die innerhalb von drei Monaten angelernten Kräfte im Ordnungsdienst können zum Beispiel bei Objektschutzmaßnahmen, der technischen Verkehrsüberwachung oder in der Videobeobachtungszentrale eingesetzt werden.
"Damit wird Polizeivollzugspersonal frei, um originäre Tätigkeiten auszuüben wie klassische Notrufe", erklärt der saarländische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Markus Sehn, die Idee dahinter.
"Massive Probleme in der Umsetzung"
Diese sei aus seiner Sicht auch nicht gescheitert, so Sehn. "Es gibt eher massive Probleme in der Umsetzung." Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Ein Problem sei etwa die niedrige Eingruppierung in der Gehaltsstufe E5 (2619 Euro - 3320 Euro). Dadurch seien manche Tätigkeiten schlichtweg nicht möglich.
Als Beispiel nennt Sehn die Verkehrsüberwachung mit Blitzern, die vom Ordnungsdienst alleine nicht ausgeführt werden dürfe. "Die Tätigkeit ist höherwertiger als das, was die Kolleginnen und Kollegen aktuell bekommen."
Letztlich können die Beschäftigten im Ordnungsdienst also gar nicht in dem Umfang tätig sein, wie sie es vielleicht gerne wären. "Es fehlt an einer sinnstiftenden Aufgabe - einer Unterstützung der Vollzugspolizei, um diese auch tatsächlich in der alltäglichen Arbeit zu entlasten", beschreibt es Sehn.
Gewerkschaft fordert, Aufgaben neu zu strukturieren
Er fordert, die Aufgaben neu zu strukturieren. "Wir müssten überlegen: Was macht einerseits organisatorisch Sinn. Was ist aber auch so anspruchsvoll, dass die Menschen darin einen tieferen Sinn sehen", so Sehn.
Derzeit sei die Stimmung am Nullpunkt. "Viele haben sich dazu entschieden, eine andere Aufgabe wahrzunehmen."
18 statt 45 Kräfte
Das bestätigt auch die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Anja Wagner-Scheid. Demnach seien derzeit nur noch 18 Kräfte im Polizeilichen Ordnungsdienst verfügbar - 2020 waren es noch 45 Kräfte.
Einige hätten sich auf interne Stellenausschreibungen beworben, andere seien in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst gewechselt. Wegen der laufenden Potenzialanalyse bei der Polizei und einer möglichen "organisatorischen Grundsatzentscheidung den POD betreffend" wird derzeit auch kein neues Personal mehr eingestellt.
POD soll erhalten bleiben
Es gebe aber auch keine Pläne, den Ordnungsdienst abzuschaffen, betont die Landesregierung. Mit Blick auf die Potenzialanalyse soll er vielmehr weiterentwickelt werden - auch wenn das genaue Aufgabenfeld noch festgelegt werden muss.
Die Gewerkschaft drängt dabei auf mehr Wertschätzung und am Ende des Tages auch eine bessere Bezahlung.
Über dieses Thema berichtete die Region am Nachmittag auf SR 3 Saarlandwelle am 14.02.2024.