SPD und VdK fordern eine Pflegeversicherung für alle
Die finanziellen Probleme bei der Pflegeversicherung haben die Debatte um eine grundlegende Reform des Systems wieder entfacht. Neue Vorschläge gibt es allerdings nicht: SPD und VdK wollen gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenlegen, die CDU will das nicht.
Die Pflegeversicherung in Deutschland befindet sich offenbar in einer ziemlich schlechten Lage. Schon ab Februar nächsten Jahres könnte sie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zahlungsunfähig sein. Das Bundesgesundheitsministerium hat dem am Montag zwar widersprochen, aber finanzielle Probleme eingeräumt.
Commerçon: keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag sprach sich angesichts der neuen Zahlen erneut für eine Zusammenlegung von gesetzlichen und privaten Versicherungen aus. Es könne im Gesundheitswesen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben, sagte Fraktionschef Ulrich Commerçon. Er forderte eine „solidarische Bürgerversicherung“ – also eine Zusammenlegung des öffentlichen und des privaten Systems.
Das sei in der Vergangenheit immer an CDU und FDP auf Bundesebene gescheitert. Tatsächlich spricht sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani gegen eine Zusammenlegung der Systeme aus. Die drohende Zahlungsunfähigkeit sieht er in der schwächelnden Wirtschaft und dem demografischen Wandel begründet.
Toscani: Bund soll Pflegeversicherung bezuschussen
Daran werde auch eine Zusammenlegung nichts ändern, so Toscani. Stattdessen solle der Bund die Beiträge erhöhen und die Pflegeversicherung bezuschussen. Für SPD-Fraktionschef Commerçon wäre das zwar auch eine Akutlösung, aber auf keinen Fall eine langfristige.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr gibt es ad hoc keine Lösung für dieses Problem. Eine Erhöhung der Beiträge dürfe es jedenfalls nicht geben.
Springborn: Zusammenlegung brächte Zeit für grundlegende Reform
Neben der SPD sprach sich auch der saarländische Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK, Peter Springborn, im SR-Interview für eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung aus.
Bei der privaten Pflegeversicherung seien viel weniger pflegebedürftige Menschen versichert als im gesetzlichen System – bei gleichen Beiträgen und Leistungen. Das habe dazu geführt, dass bei der privaten Versicherung über die Jahre 50 Milliarden Euro Überschuss aufgelaufen sein, während es bei der gesetzlichen Pflegeversicherung nur fünf Milliarden waren.
„Wenn man dieses Geld zusammenführen würde, hätte man zumindest die Luft, in Ruhe über einen Reset der Pflegeversicherung und über vernünftige Reformen nachzudenken und müsste nicht nur über Akutmaßnahmen reden“, sagte Springborn.
Beitragserhöhung unausweichlich
Letzteres, die diskutierte stärkere Erhöhung des Versicherungsbeitrages, hält Springborn für unausweichlich. Die Bevölkerung altere weiter, so Springborn. Wenn es auch für seine Generation, die bald in Rente gehe, eine angemessene Pflege im Alter geben solle, „dann müssen wir uns überlegen, wer das bezahlen soll. Und das werden im Zweifel wir selber sein.“
VdK fordert Länder zur Beteiligung auf
„Auf Sicht“, so Springborn, werde an einer Beitragserhöhung kein Weg vorbei führen. Die werde für das, was die Pflegeversicherung im Moment leistet, aber bei Weitem nicht ausreichen. Im Saarland lägen die Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen derzeit im Schnitt bei 3166 Euro pro Monat. „Das kann sich letztlich ja keiner mehr leisten.“ Bei etwa der Hälfte der Betroffenen müsse das Sozialamt einspringen.
Von den Ländern fordert der VdK, dass sie wieder „die Aufgaben übernehmen, die ihnen eigentlich vom Gesetz zugewiesen worden sind, nämlich die Investitions- und Ausbildungskosten zu tragen“. Auch die Nächstenpflege zuhause müsse gestärkt werden – also die Pflege von Angehörigen zuhause. Das verhindere höhere Kosten, werde aber von der Politik seit Jahren vernachlässigt.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 07.10.2024 berichtet.
